KPÖ gegen ÖVP, ÖVP gegen KPÖ? Diese politische Auseinandersetzung war in der Stadt Salzburg über viele Dekaden hinweg völlig undenkbar. Jahrzehntelang schrammte die KPÖ immer knapp an einem Gemeinderatsmandat vorbei, erst 2019 konnte die Liste KPÖ Plus mit dem ehemaligen Bundesvorsitzenden der Jungen Grünen Kay-Michael Dankl nach über fünf Jahrzehnten wieder einen Sitz im Stadtparlament erringen. Zum Vergleich: Die KPÖ erreichte 2019 knapp 2.000 Stimmen, die ÖVP mit fast 20.000 Stimmen das Zehnfache.

Die Kommunalwahlen im kommenden März stehen nun unter ganz anderen Vorzeichen. Die Wähler und Wählerinnen katapultierten die Liste KPÖ Plus bei der Landtagswahl im April landesweit auf 11,7 Prozent. In der Stadt Salzburg ist die KPÖ mit 21,5 Prozent zweitstärkste politische Kraft und liegt nur rund drei Prozentpunkte hinter der ÖVP (24,8 Prozent). FPÖ (18,7), SPÖ (16,6) und Grüne (12,2) sind deutlich abgeschlagen. In drei großen Salzburger Stadtteilen – Gnigl, Schallmoos, Elisabethvorstadt – ist die KPÖ stärkste Partei geworden.

Kreibich gegen Dankl

Personelles Zugpferd des KPÖ-Erfolgs war und ist Kay-Michael Dankl. Der 34-jährige Historiker ist seit 2019 KPÖ-Gemeinderat in der Stadt und seit wenigen Wochen auch Klubobmann der vierköpfigen KPÖ-Fraktion im Salzburger Landtag.

Gestützt auf zahlreiche, überwiegend junge Aktivisten und Aktivistinnen hat Dankl fast im Alleingang mit dem Thema Wohnungspolitik die politischen Verhältnisse in Salzburg auf den Kopf gestellt.

Wie sehr mit ihm und der Liste KPÖ Plus bei den Kommunalwahlen in der Stadt Salzburg im März kommenden Jahres gerechnet wird, zeigte die Pressekonferenz der ÖVP vergangene Woche, bei der Bürgermeister Harald Preuner seinen Rückzug aus der Politik bekannt gab und Florian Kreibich (54) als Spitzen- und Bürgermeisterkandidat der ÖVP präsentiert wurde. Neben Fragen zu Preuners und Kreibichs Plänen dominierte in den Fragen der lokalen Medien der Name Dankl. Auch wenn dieser formal erst im Herbst zum KP-Kandidaten gewählt wird.

Bürgermeister und Vize?

Kreibich kündigte dann auch an, auch unter einem Bürgermeister Dankl von der KPÖ den Vizebürgermeister zu machen. Allerdings werde er trachten, dass es nicht so weit komme. Kreibich weiter: "Ich fürchte mich nicht vor Kay-Michael Dankl, ich treffe ihn ab und zu auf dem Gaisberg beim Wandern."

Die ÖVP ist jedenfalls gewarnt: Auch in Graz war eine kommunistische Bürgermeisterin aus Sicht der Schwarzen kaum vorstellbar. Dazu kommt: In Salzburg wird der Bürgermeister oder die Bürgermeisterin direkt gewählt. Dankls Popularität scheint vorerst ungebrochen, Kreibich hingegen ist aktuell nur einem Insiderkreis bekannt.

Andererseits kommt die Zuspitzung auf ÖVP versus KPÖ den ÖVP-Strategen nicht ungelegen: Man kann sich trotz der Koalition mit der FPÖ auf Landesebene als bürgerliche Mitte präsentieren, die die Stadt vor den Dunkelroten beschützt. So hofft man, durch die Landeskoalition verschreckte urbane Wähler und Wählerinnen zurückzuholen.

Umgekehrt kann die KPÖ der Nominierung von Florian Kreibich zum ÖVP-Kandidaten auch etwas abgewinnen: Kreibich stelle "als Großgrundbesitzer und Erbe einer großen Anwaltskanzlei" das Gegenteil davon dar, wofür er stehe, gibt Dankl unmittelbar nach der Bekanntgabe von Kreibichs Nominierung die Linie der KPÖ vor. In der ÖVP sei "das Salzburger Großbürgertum" politisch gut vertreten. Dankl: "Aber auch die breite Mehrheit braucht eine Stimme in der Stadtpolitik."

FPÖ und SPÖ

Folgt man weiter dem Landtagswahlergebnis, hätte die FPÖ mit Platz drei auch noch Chancen, im Rennen um den Bürgermeistersessel mitzumischen. Das ist freilich wenig wahrscheinlich. In den vergangenen Jahren gab sich die FPÖ mit der Rolle der Mehrheitsbeschafferin für die ÖVP zufrieden. Zudem treten die Freiheitlichen mit dem weitgehend unbekannten Landtagsabgeordneten Dominic Maier (33) an. Maier ist ein Mann des Parteiapparats, er war zuletzt politischer Referent im Landtagsklub der FPÖ und ist seit Juni dieses Jahres Landtagsabgeordneter.

Hoffnungen, in die Stichwahl zu kommen, macht sich Vizebürgermeister Bernhard Auinger von der SPÖ. Der 49-Jährige unterlag Harald Preuner 2019 um nur wenige hundert Stimmen. Allerdings hat die einst erfolgsverwöhnte Salzburger SPÖ schon deutlich bessere Zeiten gesehen: Platz vier in der Stadt bei einer Landtagswahl ist ein Alarmzeichen. Die SPÖ droht nach links auszurinnen. Zumindest bei der Landtagswahl haben sogar viele Parteimitglieder KPÖ gewählt, wie manche im vertraulichen STANDARD-Gespräch offenherzig bekannten.

Nur eine Frau kandidiert

Wesentlich besser ist die Stimmung bei der grünen Bürgerliste. Platz fünf bei der Landtagswahl war zwar eine herbe Enttäuschung, man hat aber immerhin den Generationenwechsel sauber hinbekommen. Mit Anna Schiester (34) steht eine unverbrauchte Kandidatin zur Wahl. Sie ist aktuell Baustadträtin in der Stadt. Worauf die Bürgerliste wohl besonders hinweisen wird: Schiester ist in der männlichen Kandidatenriege die einzige Frau in der sonst fast ausschließlich von Männern dominierten Salzburger Stadtpolitik. (Thomas Neuhold, 19.7.2023)