Rom – Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat zu gemeinsamen internationalen Anstrengungen im Kampf gegen Menschenhändler aufgerufen. Zugleich ließ die rechte Politikerin am Sonntag auf einer Konferenz in Rom mit der Bemerkung aufhorchen, dass ihre Regierung offen für die Aufnahme weiterer Menschen sei, die auf legalen Wegen kämen. "Italien und Europa brauchen Einwanderung, aber wir können nicht das Signal aussenden, dass diejenigen, die illegal einreisen, belohnt werden", sagte Meloni.

"Die massenhafte irreguläre Migration schadet allen, außer den kriminellen Organisationen, die ihre Macht nutzen, um mit dem Leben der schwächsten Menschen zu spielen", erklärte sie. Kriminelle Gruppen würden auf Kosten der Schwächsten reich und ihre Stärke sogar gegen die Regierungen einsetzten, sagte die Regierungschefin und Chefin der postfaschistischen Partei Fratelli d'Italia.

Absichtserklärung mit EU und Tunesien

Anfang Juli hat Italien zugesagt, von 2023 bis 2025 für Nicht-EU-Bürger 452.000 neue Arbeitsvisa auszustellen, wodurch sich die Zahl der jährlich verfügbaren Genehmigungen auf einen Höchststand von 165.000 im Jahr 2025 erhöht. Im Jahr 2019, also vor der Corona-Pandemie, stellte Italien lediglich 30.850 Visa aus. Meloni äußerte sich auf einer Konferenz in Rom, deren Ziel der Aufbau einer Partnerschaft zwischen Staaten zu einer Reihe von Themen ist. Daran nahmen Vertreter aus Ländern wie Tunesien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Zypern, Libyen sowie aus der Europäischen Union teil.

Angesichts steigender Zahlen von Migranten und ihrer lebensgefährlichen Fahrten über das Mittelmeer haben die EU und Tunesien eine noch stärkere Zusammenarbeit bei dem Thema beschlossen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Meloni und der tunesische Präsident Kais Saied verkündeten am vergangenen Sonntag in Tunis die Unterzeichnung einer entprechenden Absichtserklärung. (Reuters, red, 23.7.2023)