Sollte Herbert Kickl seine FPÖ in eine Regierung führen, braucht er dafür auch taugliches Personal, um Ministerämter zu besetzen.
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Seit langer Zeit ist der Himmel für die FPÖ strahlend blau. Da kann auch eine Gewitterwolke, wie sie in der Vorwoche aufgezogen ist, kaum etwas ausrichten. Die Debatte um die Erhöhung von Politikergehältern hatte intern für einen ordentlichen Disput gesorgt.

Dennoch: Seit bald einem Jahr steht die FPÖ in Umfragen unangefochten an der Spitze. Seit Monaten wird deshalb darüber diskutiert, ob Parteichef Herbert Kickl im Falle eines Wahlsieges im Herbst 2024 von Bundespräsident Alexander Van der Bellen den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten würde und die FPÖ in der Lage wäre, einen Koalitionspartner zu finden. Sollten die Freiheitlichen diese beiden Hürden nehmen, heißt es Ministerämter mit tauglichen Personen besetzen – und zwar angesichts einer äußerst dünnen Personaldecke. Wer käme dafür infrage? Ein Überblick.

Christian Hafenecker

Generalsekretär Christian Hafenecker
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Ein Favorit für ein Ministeramt ist Christian Hafenecker, der im Jänner von Kickl zurück ins Generalsekretariat geholt wurde. Seither teilt er sich die Rolle mit Michael Schnedlitz, der ihn drei Jahre zuvor – noch unter Parteichef Norbert Hofer – in dieser Funktion beerbt hatte. Der Burschenschafter legte eine klassische Parteikarriere – von Niederösterreichs Kommunalpolitik führte ihn sein Weg in die Landespolitik und schließlich in den Nationalrat – hin. Bundesweite Bekanntheit erlangte er spätestens als Fraktionsführer im Ibiza- und ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss. Der Medien- und Verkehrssprecher böte sich als Verkehrsminister an.

Markus Abwerzger

Tirols Landeschef Markus Abwerzger
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Erst kürzlich wurde Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger danach gefragt, ob er im Falle einer blauen Regierungsbeteiligung für ein Ministerium, etwa das Justizressort, infrage kommen würde. Daraufhin gab der Rechtsanwalt eine klassische Polit-Antwort, der man wohl nicht allzu viel Bedeutung beimessen sollte: "Die Frage stellt sich nicht. Ich bin glücklich in Tirol." Die politische Karriere des gebürtigen Vorarlbergers nahm beim Ring Freiheitlicher Jugend ihren Anfang. Harte Angriffe auf den politischen Gegner, populistisches Agieren und das Bierzelt sind dem Burschenschafter nicht fremd, dennoch wird Abwerzger auch von anderen Parteien für seinen persönlichen Umgang und seine pragmatische Sachpolitik geschätzt. Dass es Abwerzger gelungen ist, seit seiner Übernahme der Tiroler FPÖ im Jahr 2013 die damals kriselnde Partei zu konsolidieren, wird wohl auch alles andere als gegen ihn sprechen, wenn es darum geht, Ministerämter zu verteilen.

Andreas Rabl

Welser Bürgermeister Andreas Rabl
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Während die SPÖ Anfang Juni Traiskirchens Bürgermeister Andreas Babler zum Parteichef kürte, hat auch die FPÖ einen Bürgermeister in ihren Reihen, der sich früher oder später für höhere bundespolitische Weihen anbieten würde. 2015 fuhr Andreas Rabl einen Wahlerfolg im zuvor traditionell roten Wels ein und ist seither unumstrittener Ortschef in der zweitgrößten Stadt Oberösterreichs. Zuletzt verteidigte Rabl im Jahr 2021 erfolgreich seinen Bürgermeistersessel. Seit langem ist der Rechtsanwalt außerdem eine wesentliche Stütze von Landesparteichef und Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner – als dieser schwer an Corona erkrankte, übernahm Rabl interimistisch die Parteiagenden. Sollte es zu einer blauen Regierungsbeteiligung kommen, muss Kickl auch die ihm kritisch gegenüberstehende blaue Landesgruppe in Oberösterreich befrieden – eine Möglichkeit wäre, den im Ton und Umgang zwar freundlichen, allerdings in Sachen Integration als Hardliner geltenden Rabl zum Minister zu bestellen.

Arnold Schiefer

Manager Arnold Schiefer
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Immer wieder fällt im Zusammenhang mit einer blauen Regierungsbildung der Name Arnold Schiefer. Der mit Juli ausgeschiedene ÖBB-Finanzvorstand war Kabinettsmitarbeiter mehrerer FPÖ-Minister, er fungierte 2017 als Verhandler im Rahmen der türkis-blauen Koalitionsgespräche und saß dieses Jahr auch bei den Verhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ in Niederösterreich mit am Tisch. Schiefer soll dem Vernehmen nach von der Partei damit beauftragt worden sein, eine freiheitliche Regierungsbeteiligung vorzubereiten.

Susanne Fürst

Nationalratsabgeordnete Susanne Fürst
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Ganz ohne Frau wird wohl auch eine etwaige blaue Regierungsmannschaft nicht auskommen. Am ehesten kommt dafür die Nationalratsabgeordnete Susanne Fürst infrage. Sie wird von der Partei gerne als Rednerin in Plenar- und TV-Debatten geschickt, auch im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss war sie Mitglied. Im Vorjahr wurde die Oberösterreicherin und Juristin außerdem als Kandidatin für die Präsidentenwahl gehandelt. Sie selbst dürfte daran allerdings kein Interesse gehabt haben – was man ihr dem Vernehmen nach bis heute übelnimmt.

Axel Kassegger

Nationalratsabgeordneter und Grazer Stadtparteiobmann Axel Kassegger
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Ein heißer Kandidat für einen Ministerposten wäre theoretisch auch Axel Kassegger. Der Steirer ist seit 2013 Nationalratsabgeordneter, seit Februar Stadtparteiobmann der FPÖ Graz (nachdem ein Skandal um verschwundene Millionengelder für deren Implosion gesorgt hatte), Präsident des Freiheitlichen Bildungsinstituts und pflegt dem Vernehmen nach ein ausgezeichnetes Verhältnis zu Kickl. Kürzlich geriet allerdings auch Kasseggers Umfeld ins Visier eines Finanzskandals. So ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen einen nahen Verwandten und gegen seinen früheren parlamentarischen Mitarbeiter, der jahrelang auch Gemeinderat in Graz war. Es geht um eine Kryptowährungspleite. Mitunter könnte der Fall Kassegger letztendlich einer Berufung zum Minister im Weg stehen.

Marlene Svazek

Salzburgs Landeschefin und Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek
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Sie galt früh als politisches Ausnahmetalent, wird dem radikaleren Flügel der FPÖ zugerechnet und war eine der Ersten, die sich für Kickl an der Parteispitze deklariert hatte: Marlene Svazek. Nicht wenige vergleichen die 31-Jährige, die seit kurzem parteiintern die stärkste Landesgruppe anführt, mit der mittlerweile in der ÖVP beheimateten Ex-FPÖ-Vizekanzlerin Susanne Riess. Svazek saß im Nationalrat, kurzzeitig war sie außerdem Generalsekretärin, hat also auch bundespolitische Erfahrung. Bei Fernsehauftritten agiert sie schlagfertig und souverän. Kurzum: Auch Svazek käme wohl für ein Ministeramt infrage. Allerdings zählt sie nicht zum engeren Umfeld Kickls. Auch das Verhältnis zwischen den beiden soll sich zuletzt aufgrund mehrerer Differenzen deutlich abgekühlt haben.

Petra Steger

Nationalratsabgeordnete Petra Steger
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Auch die Abgeordnete Petra Steger wird immer wieder für den einen oder anderen Posten ins Spiel gebracht. Die 35-Jährige sitzt seit 2013 im Nationalrat und ist die jüngste Abgeordnete der FPÖ. Im Parlament ist die Tochter von Ex-Vizekanzler Norbert Steger EU- und Sportsprecherin. Steger und Kickl sollen sehr gut miteinander auskommen, sie soll auch für die Spitzenkandidatur bei der EU-Wahl im kommenden Jahr infrage kommen, dem Vernehmen nach aber selbst kein allzu großes Interesse daran haben. Zwischen 2012 und 2016 war die ehemalige Bezirksrätin in Wien-Meidling außerdem Moderatorin und Redakteurin bei FPÖ TV.

Peter Goldgruber

Kickls einstiger Generalsekretär im Innenministerium Peter Goldgruber

Der ehemalige Spitzenpolizist war als Generalsekretär Kickls rechte Hand im Innenministerium – und da vor allem in der Affäre rund um die skandalöse Razzia im Verfassungsschutz aufgefallen. Kurioses Highlight: Goldgruber ließ sich eine spezielle "Repräsentationsuniform" schneidern. Nun soll er Ambitionen auf den Ministerposten haben, hört man aus der FPÖ – und offenbar schon in Meetings über seine Pläne referieren. (Sandra Schieder, 20.8.2023)