Wien – Wie aus der Kriminalstatistik und dem Verfassungsschutzbericht des Innenministeriums hervorgeht, bleibt der Rechtsextremismus ein erhöhtes Risiko für die innere Sicherheit. Bei Razzien in den vergangenen Monaten etwa wurden mehrere Waffenlager von Rechtsextremen ausgehoben.
Ein jährlicher Rechtsextremismusbericht soll deshalb ab Herbst 2024 einen zusätzlichen Überblick über die Lage in Österreich verschaffen. Bis 2002 gab es einen solchen Bericht bereits, dieser wurde aber von der damaligen Regierung aus ÖVP und FPÖ abgeschafft. Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) wurde nun mit der Erstellung eines jährlichen Berichts ab Herbst 2024 beauftragt.
FPÖ spricht von "schwarz-grüner Farce"
Daran stört sich jedoch die FPÖ – und will im Gegenzug einen eigenen Bericht über Linksextremismus. Aktuell gibt es im jährlich erscheinenden Verfassungsschutzbericht jeweils ein eigenes Kapitel zu Links- und Rechtsextremismus. Die Freiheitlichen sehen den nun zusätzlichen Rechtsextremismusbericht als eine "schwarz-grüne Farce".
Als Antwort "auf diese Provokation" kann sich FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker deshalb vorstellen, selbst einen jährlichen Linksextremismusbericht zu verfassen. Umsetzen will die FPÖ ihren Bericht mit einer Reihe von parlamentarischen Anfragen. Auch Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer (FPÖ) spricht sich via Kurznachrichtendienst X, früher Twitter genannt, für den Bericht aus. "Was Linksextreme aufführen, gehört aufgezeigt – auch was etwa den Klimaterrorismus angeht", betont Amesbauer.
DÖW als "pseudowissenschaftliche Institution"
Auch dass das DÖW den Bericht erstellen soll, ist der FPÖ ein Dorn im Auge. Dieses sei "eine ideologisch geprägte pseudowissenschaftliche Institution", kritisiert Hafenecker. Das Institut beschäftigt sich seit 60 Jahren mit der Erforschung der NS-Diktatur, der Nachkriegsjustiz und besonders intensiv mit einem Expertenteam mit aktuellen Strömungen im Rechtsextremismus.
Erst Ende Juli marschierten Vertreter der FPÖ-Parteijugend bei einer Demonstration der Identitären mit, die vom Innenministerium als rechtsextreme Organisation mit Risikopotenzial eingestuft werden. Zudem bezeichnete Generalsekretär Hafenecker die Demo der Identitären in einer Aussendung als "Patrioten-Demo" und kritisierte "linksextreme Gewalt".
Weit mehr rechtsextremistische Delikte
Die Zahlen rechtsextremistischer Tathandlungen sind jedenfalls seit Jahren höher als jene mit linksextremistischen Motiven, wie Zahlen des Innenministeriums auf Anfrage des STANDARD zeigen. Im Jahr 2021 gab es 119 Tathandlungen, die dem Linksextremismus zuzuordnen sind, und 1.053 Delikte aus dem Bereich des Rechtsextremismus. Die Zahlen für 2022 liegen noch nicht vor. Eine parlamentarische Anfrage ergab aber bereits, dass vergangenes Jahr 928 Delikte dem Rechtsextremismus zuzuordnen sind, wobei das Justizministerium nach einer anderen Zählweise auf sogar über 2.000 Taten kommt, wie DER STANDARD berichtete. Die Zahlen für linksextreme Tathandlungen will das Innenministerium noch veröffentlichen. (Max Stepan, 15.8.2023)