Auf Polens Bürgerinnen und Bürger wartet ein seltsamer Wahltag: Am 15. Oktober sollen sie nicht nur über die Zusammensetzung von Sejm und Senat, den beiden Kammern des polnischen Parlaments, entscheiden, sondern auch noch vier Fragen eines Referendums beantworten. Letztere haben sich Politiker der nationalpopulistischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) ausgedacht. Das Seltsame ist: Die von der PiS im TV suggerierten "Nein"-Antworten – ein rot blinkendes Kreuz bei allen vier Fragen – würden die meisten Polen auch so geben.

Polnische Abgeordnete diskutieren auf den Gängen des Parlaments. Zu sehen ist auch PiS-Vorsitzender Jarosław Kaczyński.
Das polnische Parlament stimmte für das Referendum. Wieso es nötig ist, kann auch PiS-Vorsitzender Jarosław Kaczyński schwer erklären.
AP/Czarek Sokolowski

Das weckt Zweifel an der Ernsthaftigkeit. Konkret aber wirft die Opposition der Regierung vor allem eines vor: Den eigenen Parteiwahlkampf durch Steuergelder aller Polen mitzufinanzieren – indem über Fragen abgestimmt werden soll, die ohnehin unstrittig sind.

Um es möglichst spannend wirken zu lassen, gaben PiS-Politiker an vier aufeinanderfolgenden Tagen des vergangenen langen Wochenendes jeweils eine Frage bekannt. Die erste lautet: "Bist du für den Ausverkauf des polnischen Staatsvermögens?" Die meisten Polen werden gar nicht wissen, dass es in Polen nur noch 18 Staatsunternehmen in sogenannten strategischen Wirtschaftszweigen gibt, von denen noch dazu vier kurz vor der Pleite stehen. Es gibt keine einzige Partei, die den "Ausverkauf" dieser letzten Staatsfirmen fordern würde.

No-na-Fragen für viel Geld

Erinnert werden soll mit der Frage aber wohl an die Situation vor Jahren, als die heutige Opposition an der Macht war. Damals gab es noch hunderte aus der Zeit des Kommunismus stammende Unternehmen im Staatsbesitz. Die meisten arbeiteten unwirtschaftlich und wurden privatisiert. Der Fehler der damals Regierenden war, sich nicht genug um die Verlierer der Transformation gekümmert zu haben.

Die zweite Frage lautet: "Bist du dafür, dass das Pensionsalter angehoben wird?" Auch hier suggeriert die PiS die Antwort "Nein". Allerdings wurde die Frage schon vor Jahren gelöst. Polnische Frauen gehen normalerweise mit 60 Jahren und polnische Männer mit 65 Jahren in Pension. Wer will, kann länger arbeiten und damit die später ausgezahlte Pension erhöhen. Niemand in Polen fordert eine Hinaufsetzung des Eintrittsalters.

Die dritte Frage soll Polens Wählerinnen und Wähler gegen die EU aufstacheln: "Bist du für die Aufnahme tausender illegaler Immigranten aus dem Nahen Osten und aus Afrika, so wie es der Zwangsmechanismus der Umverteilung vorsieht, den uns die EU-Bürokratie aufzwingen will?" Gestellt wird sie, obwohl Polen von der Solidaritätsklausel des EU-Asylkompromisses gar nicht betroffen ist: Denn Polen hat seit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine Millionen ukrainischer Kriegsflüchtlinge bei sich aufgenommen. Ein einfacher Brief der PiS-Regierung an Brüssel würde genügen, um eine darauf basierende Ausnahmeregel in Kraft zu setzen.

Die vierte und letzte Frage soll die immer wieder von der PiS heraufbeschworene Kriegsgefahr an Polens Ostgrenze thematisieren. "Bist du dafür, die Grenzanlage zwischen Polen und Belarus zu liquidieren?" lautet sie. Dabei würde zurzeit kaum jemand in Polen den Abriss des gerade erst fertiggestellten Stahlzauns an der polnisch-belarussischen Grenze fordern.

Spiel mit der Kriegsangst

Zwar wurde die Grenzanlage nicht gegen die russischen Wagner-Söldner oder die belarussischen Soldaten gebaut, sondern gegen Geflüchtete aus Asien und Afrika, die der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko nach Minsk einfliegen ließ – und die der Stahlzaun kaum davon abhält, den Weg nach Westen zu suchen. Dennoch will ihn heute angesichts der von Russland und vielleicht Belarus ausgehenden Kriegsgefahr niemand abreißen.

"Dieses Referendum ist im tiefsten und weitesten Sinne des Wortes ungültig", urteilte am Mittwoch der frühere Premier und heute wichtigste Oppositionspolitiker Polens, Donald Tusk, scharf. "Manche behaupten", so Tusk, "es handle sich um ein politisches Spiel, aber die PiS macht mit staatlichen Geldern Wahlkampf für sich selbst." (Gabriele Lesser aus Warschau, 19.8.2023)