Für Herbert Kickl ist das letzte Wort im parteiinternen Konflikt um die Erhöhung von Politikergehältern auf Landesebene noch nicht gesprochen. Während sich der FPÖ-Chef für eine Nulllohnrunde für Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitiker nicht nur auf Bundes-, sondern auch auf Landesebene starkmacht, gehen wie berichtet just jene Länder, in denen die FPÖ in der Regierung sitzt, einen anderen Weg.
Der blaue Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner in Oberösterreich und seine Amtskollegin Marlene Svazek in Salzburg können mit der Forderung ihres Parteichefs nämlich nichts anfangen. In Oberösterreich und Salzburg haben sich die schwarz-blauen Landesregierungen bereits Anfang August gegen eine Nulllohnrunde bei den eigenen Bezügen entschieden. Die Gehälter der Landespolitikerinnen und Landespolitiker werden also gemäß dem Vorschlag der türkis-grünen Bundesregierung entsprechend der Inflation angepasst und ab Jänner 2024 um 4,85 Prozent erhöht. Und auch in Niederösterreich, wo die FPÖ ebenfalls mitregiert, dürften die Politikergehälter entgegen Kickls Wunsch erhöht werden.
Interner Konflikt entbrannt
Das sorgte vor wenigen Wochen für einen offenen Konflikt zwischen Kickl und den zwei blauen Landesparteien. Was der FPÖ-Chef von der Entscheidung seiner Parteifreunde in den Ländern hält, ließ er in einem Posting auf Facebook wissen. "Nein, ich habe in Zeiten eines beinharten Existenzkampfes von ganz vielen Menschen in unserem Land gar kein Verständnis für die (Selbst-)Erhöhungen von Gehältern aus Steuergeld für Spitzenpolitiker mit Einkommen jenseits von 15.000 Euro im Monat mal vierzehn", schreibt Kickl. Das gelte "für die Bundesebene genauso wie für die Landesebene, weil es ja das gleiche Steuergeld ist. Und das gilt für alle Parteien – auch für die eigene." Dass daraufhin parteiintern heftig gestritten wurde, zeigen auch interne Chats, die wenige Tage später der "Kronen Zeitung" zugespielt wurden.
Kickl äußerte auf Facebook außerdem die Hoffnung, dass Haimbuchner und Svazek doch noch zur Vernunft kommen und sich gegen die Erhöhung ihrer eigenen Bezüge entscheiden. Denn noch sei ja Zeit, schließlich würden die Beschlüsse über Gehaltserhöhungen erst zu Jahresende in Parlament und Landtagen gefasst.
Verfassungsmehrheit notwendig
Mittlerweile dürfte diese Hoffnung bei Kickl verflogen sein. Nun will der FPÖ-Chef die Sache offenbar selbst in die Hand nehmen. Im ORF-"Sommergespräch" ließ er Montagabend schließlich mit einem neuen Vorschlag zu diesem Thema aufhorchen. Geht es nach Kickl, soll nämlich der Nationalrat in seiner Sitzung vor Jahresende die Gehälter von Spitzenpolitikerinnen und -politikern nicht nur auf Bundes-, sondern auch gleich auf Landesebene einfrieren. Bürgermeisterinnen und Bürgermeister seien davon nicht betroffen, betont Kickl. Es gehe ihm lediglich um jene Personen, die über 15.000 Euro verdienen, also Landeshauptleute und ihre Stellvertreter sowie Landesrätinnen und Landesräte.
Allein: Um dieses Vorhaben in ein Gesetz zu gießen, braucht es im Nationalrat eine Verfassungsmehrheit – genauso wie es diese übrigens für die von der türkis-grünen Regierung angekündigte Nulllohnrunde für Spitzenpolitikerinnen und -politiker auf Bundesebene braucht. Findet sich weder für das eine noch für das andere Vorhaben eine Zweidrittelmehrheit, werden sämtliche Politikerbezüge entsprechend der Inflation um knapp zehn Prozent erhöht.
Abfuhr von ÖVP und SPÖ
Die FPÖ müsste für ihren Vorschlag jedenfalls ÖVP und SPÖ gewinnen. Kickl lud die beiden Parteien im ORF-"Sommergespräch" auch ein, einen entsprechenden Antrag zu unterstützen.
Die Volkspartei hält allerdings nichts von Kickls Vorschlag. "Wir haben die bewusste Entscheidung getroffen, die Spitzenpolitikergehälter auf Bundesebene nicht zu erhöhen und die Entscheidung auf Landesebene den dortigen Verantwortlichen zu überlassen", sagt ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker zum STANDARD. Dass Kickl sich in der FPÖ "nicht durchsetzen" könne und die blauen Landesparteien dessen "vorgegebene Linie ignorieren und dadurch seine Autorität infrage stellen, ist nicht das Problem der Parlamentsparteien". Stocker sieht darüber hinaus "keinen Grund, unsere Stimmen im Parlament für eine persönliche Machtdemonstration Herbert Kickls gegenüber seinen Landesparteien zur Verfügung zu stellen".
In dieselbe Kerbe schlägt Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), der den Vorschlag Kickls ebenfalls ablehnt und von einem internen Streit bei den Freiheitlichen spricht. Wenig überraschend unterstützt Sobotka stattdessen Kanzler Karl Nehammer (ÖVP), der eine Nullrunde für sämtliche Spitzenpolitiker im Bund vorschlägt. "Wenn man eine außerordentliche Belastung zu verzeichnen hat, dann hat man in herausfordernden Zeiten als Vorbild voranzugehen und ein Zeichen zu setzen", sagt Sobotka.
Die Sozialdemokraten wiederum antworten – vom STANDARD nach Kickls Vorschlag gefragt – ausweichend und verweisen stattdessen darauf, auf den Regierungsvorschlag warten zu wollen. In Richtung FPÖ heißt es aus dem SPÖ-Klub lediglich: "Dass Kickl in seiner Partei weder von Udo Landbauer noch von Marlene Svazek und erst recht nicht von Manfred Haimbuchner ernst genommen wird, ist wirklich noch kein Problem der Republik." (Sandra Schieder, 22.8.2023)