Zu Wochenbeginn ist Außenminister Alexander Schallenberg in den Irak gereist, um die österreichische Botschaft am Dienstag offiziell wiederzueröffnen. Der Botschaftsbetrieb wurde im Jänner 1991 während des Golfkriegs eingestellt. Für kurze Zeit war eine österreichische Geschäftsträgerin im Irak, wegen der schlechten Sicherheitslage wurde später Bagdad von Amman mitbetreut, die in Jordanien stationierten Botschafter waren auch im Irak akkreditiert.
Nun – mehr als 30 Jahre, eine US-Invasion und mehrere bürgerkriegsähnliche Konflikte später – will Österreich vor Ort wieder seine volle Präsenz zeigen. Geführt wird die Botschaft vom Diplomaten Andrea Nasi, der bereits seit einigen Monaten vor Ort ist.
Nach Angaben des Außenministers spiegelt die Wiedereröffnung der Botschaft das gesteigerte Interesse Österreichs an der Stabilität und Sicherheit im Irak wider – insbesondere mit Hinblick auf das Thema Migration. "Man merkt, dass sich der Irak in den vergangenen zwei Jahren stabilisiert hat", sagte Schallenberg auf dem Weg nach Bagdad. Das sei auch gut für Österreich, denn die Krisenjahre davor hätten gezeigt, dass man ein "Erdbeben im Irak auch an unseren Landesgrenzen spürt". Die Wiedereröffnung der Botschaft hat nach Angaben Schallenbergs auch den Weg für das kürzlich beschlossene Rückführungsabkommen mit dem Irak geebnet. Ebenso sei eine engere Polizeikooperation und Österreichs Teilnahme an der Nato-Ausbildungsmission im Gespräch.
Fragile Lage
Dass die Sicherheitslage im Irak dennoch weiterhin extrem fragil ist, zeigen nicht nur die internationalen Reisewarnungen für das Land, sondern etwa auch die geschwächte, aber anhaltende Präsenz der Terrorgruppe "Islamischer Staat" und die jüngsten Auseinandersetzungen zwischen der Demokratischen Partei Kurdistans (KDP) und Iran-nahen Milizen in der Stadt Kirkuk.
Dort kamen vor wenigen Tagen vier kurdische Demonstranten bei Ausschreitungen ums Leben. Hintergrund ist ein Gebäude, das ursprünglich der kurdischen KDP als Hauptquartier diente, doch zuletzt von der irakischen Armee genutzt wurde, die in der Folge des umstrittenen Referendums 2017 die Kontrolle über die Stadt übernahm. Der Streit um Kirkuk ist nur einer von vielen Auswüchsen des schwelenden Konflikts zwischen Bagdad und den Behörden der Autonomen Region Kurdistan im Norden des Iraks.
Die kurdische Führung pocht etwa auf höhere Budgetzahlungen aus Bagdad, insbesondere seit die Internationale Handelskammer (ICC) in Paris kurdische Ölexporte in die Türkei als illegal eingestuft und damit unterbunden hat. Diese dürfen demnach nur von der föderalen Regierung in Bagdad abgewickelt werden, die sich wiederum im jüngsten Budgetbeschluss dazu verpflichtet hat, das Budget der Region Kurdistan aufzustocken. Die kurdische Führung beklagt jedoch, dass der Beschluss nicht umgesetzt wird.
Hochranginge Treffen
Angeführt wird die Regierung in Bagdad gerade von Premier Mohammed Shia al-Sudani, der von einem Bündnis schiitischer, teilweise Iran-naher Parteien gestützt wird, das die Parlamentswahlen 2021 eigentlich verloren hatte. Ihn wird Schallenberg am Dienstag treffen, ebenso wie seinen Amtskollegen Fuad Hussein und auch Präsident Abdul Latif Rashid.
Am Mittwoch wird Schallenberg dann im kurdischen Erbil erwartet, wo er sich mit Vertretern kurdischer Parteien trifft. Sie gelten als extrem zerstritten. Ebenfalls auf dem Programm steht dort ein Treffen mit dem Oberhaupt der chaldäisch-katholischen Kirche, Louis Sako, der jüngst von Iran-nahen christlichen Kräften aus Bagdad verdrängt wurde. (Flora Mory aus Bagdad, 12.9.2023)