Die mit Spannung erwartete Abstimmung des Vorarlberger Raumplanungsbeirats hat am Montag keine klare Entscheidung bezüglich des Ausbaus des Dornbirner Messeparks gebracht, allerdings eine Niederlage für die Gegner des Projekts: Eine Erweiterung wird mit Auflagen in Aussicht gestellt, erst dann werde es die aufsichtsbehördliche Genehmigung geben. Trotz heftiger Kritik im Vorfeld stimmten im Beirat nur drei von 13 Mitgliedern gegen die Erweiterung des Einkaufszentrums.
Die Eigentümer hatten von der Stadt Dornbirn bereits vor einem Jahr grünes Licht für ihre Pläne bekommen. Derzeit werden 16.900 Quadratmeter Verkaufsfläche genutzt, 5.300 sollen dazukommen. Von den 22.200 Quadratmetern wären dann maximal 5.000 für den Lebensmittelhandel verfügbar. Nachdem die Erweiterung – die ausschließlich auf bereits genutzter Fläche angedacht ist – eine Änderung des Landesraumplans voraussetzt, gab es im Sommer zunächst ein Stellungnahmeverfahren und schließlich die Abstimmung des Beirats.
Welche Auflagen gefordert werden
Die Auflagen, die der Raumplanungsbeirat fordert, sehen nun vor, dass statt der 5.000 nur 4.000 Quadratmeter für den Lebensmittelhandel verfügbar sein sollen. Es bleibt aber bei der Gesamtgröße von 22.200 Quadratmetern. Darüber hinaus betreffen die Forderungen Bedingungen, die auch von Gutachtern gefordert wurden bzw. der Eigentümer Guntram Drexel schon zugesagt hat – etwa dass Flächen im Nahbereich des Messeparks rückgewidmet werden. Auch eine sogenannte Multi-Use-Nutzung soll per Auflage verboten werden. Das hatte auch der von Drexel beauftragte Gutachter bereits als Bedingung für einen Ausbau genannt.
Außerdem soll ein "Not more of the same"-Ansatz festgeschrieben werden. Auch dafür hatten die Gutachter der Firma Cima in der Bewertung der Pläne plädiert. Gemeint ist damit, dass innovative Mieter einziehen sollen. Im Gespräch ist das Textilunternehmen Zara. Es wäre die erste Vorarlberger Filiale der Modekette.
Breite Kritik
Die Kritik im Stellungnahmeverfahren war vor allem auf kommunaler Ebene massiv: Knapp 80 Gemeinden sprachen sich gegen eine Erweiterung aus. Nur elf der 96 Vorarlberger Gemeinden kritisierten die Erweiterung weder direkt noch indirekt. Für eine Erweiterung spricht sich gar keine Gemeinde aus, auch nicht Dornbirn, wo der Messepark steht. Nur drei Stellungnahmen, eine davon von der Arbeiterkammer, zwei von Privatpersonen, beurteilten die Pläne positiv.
Die Wirtschaftskammer sprach sich für eine teilweise Erweiterung aus – den dort sitzenden Handelsvertretern war die geplante Fläche für den Lebensmittelhandel zu groß. Diesen Kritikpunkt führten auch einige Gemeinden an, inklusive der Befürchtung, dass durch den Ausbau ihre Ortszentren geschwächt werden könnten. Für viele Bürgermeister war aber auch der zusätzliche Verkehr ein triftiger Grund, um die Erweiterung abzulehnen.
Die Vorarlberger ÖVP brachte diese breite Kritik in die Bredouille, denn nicht nur die Stellungnahmen der eigenen Bürgermeister fielen teilweise vernichtend aus, auch medial wurde ungewohnt scharf gegen die Landesregierung – Raumplanungs- und Wirtschaftslandesrat ist Marco Tittler (ÖVP) – geschossen. So vermissen Lustenaus und Lauterachs Bürgermeister eine Verkehrsplanung, die über den unmittelbaren Nahbereich des Einkaufszentrums hinausgeht.
Investor in der Warteschleife
Messepark-Eigentümer Drexel gibt an, mindestens 100 Millionen Euro in den Ausbau investieren zu wollen. Er warte seit mehr als zehn Jahren auf einen Ausbau – dieses Mal habe er im Vorfeld mit der Stadt Dornbirn gut zusammengearbeitet und Kompromisse erzielt. So würde die Einfahrt in die Tiefgarage beispielsweise auf dem Grund der Stadt liegen, dafür könnte diese während der zweimal im Jahr stattfindenden Messe Parkplätze mitbenutzen. Drexel zog außerdem die renommierten Architekten Baumschlager/Eberle an Land, ein handelswissenschaftliches Gutachten bewertete die Pläne zudem positiv, mit den nun in den geforderten Auflagen festgehaltenen Einschränkungen.
Was den zusätzlichen Verkehr anbelangt, versprach Eigentümer Drexel sogar Entlastung – und sah sich durch einen Verkehrsgutachter bestätigt. Dieses Gutachten lag im Stellungnahmeverfahren allerdings nicht vor. Mehrere Gemeinden wollten das Papier für ihre Entscheidungsfindung bekommen, die wichtigsten Eckpunkte bekamen sie aber nur auf einer Informationsveranstaltung des Landesrats nach Ende der Stellungnahmefrist präsentiert. Auch dieser Punkt wurde bemängelt, wie auch der Zeitpunkt des Verfahrens: Dass das Verfahren in die Haupturlaubszeit fiel, sahen einige Gemeinden als Schikane.
Bewertet hat die Pläne im Vorfeld auch das Land. Die strategische Umweltprüfung hat dabei ergeben, "dass bei der Erlassung des Landesraumplanes mit keinen erheblichen Umweltauswirkungen zu rechnen ist".
Wer dagegen gestimmt hat
Die Grünen kritisierten das Votum bereits: "Von Bregenz bis Bludenz, vom Kumma bis in den Bregenzerwald – alle Bürgermeister:innen haben sich klar gegen das Projekt ausgesprochen. Ich muss zu Kenntnis nehmen, dass die Interessen des Messepark-Betreibers nun über jene der Vorarlberger Bevölkerung gestellt werden", so Bernie Weber, der für die Grünen im Beirat gegen das Projekt gestimmt hat. "Die neuen Auflagen sind wichtig, aber nichtsdestotrotz sabotiert die Erweiterung in dieser Größenordnung die Bemühungen der Gemeinden und Städte, ihre Ortszentren zu lebendigen Treffpunkten zu machen und den Verkehr zu reduzieren."
Dagegen stimmten neben Weber auch Naturschutzanwältin Katharina Lins und der Lauteracher Bürgermeister Elmar Rhomberg, der für den Gemeindeverband im Beirat sitzt. Landwirtschaftskammer-Präsident Josef Mosbrugger übte im Ö1-Morgenjournal zwar noch Kritik, stimmte wenige Stunden später dann aber doch für das Projekt mit den beschriebenen Einschränkungen.
Im Lager der Kritikerinnen war man über die deutliche Niederlage überrascht. Am Wochenende noch hätten auch Expertinnen zugesagt dagegen zu stimmen, wird erzählt. Gegenüber den Vorarlberger Nachrichten wollten sich die Fachleute vorab nicht in die Karten schauen lassen. (Lara Hagen, 11.9.2022)