Tel Aviv – Am Tag vor einer mit Spannung erwarteten Gerichtsverhandlung zum umstrittenen Justizumbau in Israel ist es erneut zu Protesten gekommen. Mehrere Hundert Demonstranten versammelten sich am Montagvormittag in der Stadt Modiin vor dem Haus von Justizminister Yariv Levin. Vereinzelt kam es Berichten zufolge zu Konfrontationen mit der Polizei. Am Abend war eine große Kundgebung in Jerusalem vor dem Obersten Gericht geplant.
Israels Oberstes Gericht will sich am Dienstag mit dem höchst umstrittenen Justizumbau der rechts-religiösen Regierung befassen. Erstmals in der Geschichte des Staates kommen dazu am Vormittag (8.00 Uhr MESZ) alle 15 Richter zusammen, um über Petitionen gegen eine jüngst verabschiedete Gesetzesänderung zu beraten. Es ist Teil eines umfassenden Gesetzesvorhabens der rechts-religiösen Regierung zur Schwächung der Justiz. Wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist, ist noch unklar. Es wird erwartet, dass die Beratungen mehrere Wochen dauern könnten. Sollte sich das Gericht gegen das Gesetz stellen und die Regierung die Entscheidung nicht akzeptieren, droht dem Land eine Staatskrise.
Alleingang
Gespräche über einen Kompromiss mit der Opposition unter Leitung von Präsident Yitzhak Herzog waren bisher erfolglos geblieben. Am Montag berichteten mehrere israelische Medien, dass sich Ministerpräsident Benjamin Netanyahu nun für eine einseitige Abschwächung des Gesetzes ohne Zustimmung der Opposition einsetzen soll. Unklar war jedoch, ob er dafür innerhalb seiner Koalition genügend Unterstützung bekommt.
Oppositionsführer Yair Lapid sagte, er habe davor gewarnt, dass kurz vor der Gerichtsverhandlung ein Kompromissvorschlag auftauchen würde, der "zu gut aussehen würde, um wahr zu sein". Dabei warf er Netanyahu vor, vor einem möglichen Treffen mit US-Präsident Joe Biden in den USA Zeit schinden zu wollen. Oppositionspolitiker Benny Gantz signalisierte, er wäre bereit, einen Kompromiss zu akzeptieren. "Wenn eine Lösung auf dem Tisch liegt, die die Demokratie schützt, werde ich da sein." Dabei sei ihm egal, was Netanyahus Motiv sei.
Den Berichten zufolge sieht der mögliche Kompromissvorschlag unter anderem vor, das verabschiedete Gesetz zu überarbeiten und weitere Teile des umfassenden Gesetzesvorhabens für 18 Monate auf Eis zu legen (APA, red. 11.9.2023)