St. Pölten – Die SPÖ Niederösterreich kämpft mit finanziellen Schwierigkeiten: Als Folge der Landtagswahl vom 29. Jänner mit einem Minus von 3,27 Prozentpunkten auf 20,65 Prozent bekommt die Partei dementsprechend weniger Parteienförderung. Etwa 900.000 Euro würden jährlich weniger in die Parteikasse fließen. Der Landesparteivorstand habe am Montagabend in diesem Sinn eine als "Kompletterneuerung" bezeichnete Strukturreform einstimmig unterstützt, teilte Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander nach der Sitzung mit. "Davon umfasst ist auch die Notwendigkeit von Einsparungen in den Bereichen Administration und Personal."
Kündigungen sollen Zwander zufolge bestmöglich verhindert werden. Wenn notwendig, sollen sie in Abstimmung mit dem Betriebsrat und im Rahmen eines Sozialplans durchgeführt werden. Derartige Maßnahmen seien nie erfreulich, betonte der Landesgeschäftsführer, "doch wenn jetzt nicht gehandelt wird, droht der Partei zeitnah ein Verlust an politischer Handlungsfähigkeit". Klares Ziel sei, die Kampagnenfähigkeit der SPÖ Niederösterreich trotz geringerer Mittel zu verbessern und die Weichen für kommende Wahlerfolge zu stellen, so Zwander.
Schwierige Situation für die SPÖ
Die Verordnung einer Kompletterneuerung ist in der niederösterreichischen SPÖ nichts gänzlich Neues. Bereits Anfang des Sommers versuchte Parteichef Sven Hergovich mit der neuen Rolle des "Kontrolllandesrates" – eine Funktion, die es so nicht in der Landesverfassung gibt – präsenter auf der politischen Bühne in Niederösterreich zu sein. Denn die SPÖ hat es seit der Angelobung von Schwarz-Blau sichtlich schwer, ihren Platz in der Proporzregierung zu finden: Die gewünschten Ressorts, etwa Arbeit und Bildung, wurden den Sozialdemokraten in den Verhandlungen verweigert, und das Verhältnis zwischen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Hergovich sei "äußerst schwierig". Positiv sieht die SPÖ jedoch, dass aus ihrer Sicht wichtige Themen wie der Bankomatenausbau auf dem Land und ein Zinspreisdeckel breit in der Öffentlichkeit diskutiert wurden, sagt der Sprecher von Hergovich dem STANDARD.
Als weitere Folge der angekündigten Kompletterneuerung ist eine Mitarbeitervollversammlung am Dienstag anberaumt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter würden mit derselben Präsentation wie der Vorstand informiert, kündigte Zwander an. Mit dem Betriebsrat sei schon vor der Sitzung des Gremiums der Kontakt aufgenommen worden. Bei der Strukturreform werde es etwa darum gehen, Abteilungen zusammenzulegen oder Abläufe zwischen Bezirks- und Ortsparteien zu verändern. Mit älteren Mitarbeitern werde darüber zu sprechen sein, ob Altersteilzeit vorstellbar sei. Aber "auch das hässliche Wort Kündigung steht im Raum", sagte der Landesgeschäftsführer zur APA.
75 bis 80 Prozent des Budgets der Landespartei entfielen auf Personalkosten, führte Zwander weiter aus. Ohne Gegensteuern würden bis Ende 2028 zudem die Schulden inklusive Ausgaben für Wahlen auf etwa acht Millionen Euro steigen. (Max Stepan, APA, 12.9.2023)