Washington – Der frühere US-Präsident Donald Trump will die zuständige Richterin von seinem Bundesverfahren im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug abziehen lassen. Trumps Anwälte beantragten am Montag (Ortszeit) bei Gericht in Washington, Richterin Tanya Chutkan solle den Fall abgeben. Zur Begründung führten sie mehrere Aussagen Chutkans aus der Vergangenheit an und warfen ihr vor, sie sei nicht neutral.
Trump ist in Washington auf Bundesebene im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug angeklagt. Es geht um seinen monatelangen Feldzug gegen seine Niederlage bei der Präsidentenwahl 2020, der am 6. Jänner 2021 in der gewaltsamen Attacke seiner Anhänger auf das US-Kapitol gipfelte. Dem 77-Jährigen wird unter anderem eine Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten zur Last gelegt.
Rechtsprechung zum Sturm auf das Kapitol
Chutkan hatte in den vergangenen Monaten bereits mehrere Verfahren gegen Randalierer geleitet, die am Sturm auf das Kapitol beteiligt waren. Sie tat sich dabei mit besonders harten Urteilen hervor. In einem der Verfahren hatte sie erklärt, die Randalierer hätten gehandelt "in blinder Loyalität zu einer Person, die übrigens bis heute auf freiem Fuß ist". Unter anderem an diesem Verweis auf Trump stören sich der Republikaner und dessen Verteidiger. Die Bedeutung dieser Aussage sei klar: Trump sei nach Chutkans Auffassung frei, sollte es aber nicht sein, schrieben sie in dem Antrag vom Montag.
Die Anklage wirft Trump vor, sich mit sechs anderen Personen verschworen zu haben, um das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2020 zu manipulieren. Demnach habe Trump wider besseres Wissen behauptet, die Wahl sei gefälscht worden. Er habe diesen unbewiesenen Vorwurf wiederholt, um eine Stimmung des Misstrauens und der Wut im ganzen Land zu provozieren und das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Ablauf der Wahl zu untergraben. Trump hat die Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol zurückgewiesen. Sein Wahlkampfteam zog Parallelen zu Ereignissen in Nazideutschland und anderen totalitären Staaten.
Versuch, Verfahren in die Länge zu ziehen
Der Vorstoß Trumps kommt nicht überraschend. Der Ex-Präsident und seine Anwälte versuchen auf diversen Wegen, die verschiedenen Verfahren gegen ihn durch juristische Anträge in die Länge zu ziehen. Der republikanische Präsidentschaftsbewerber ist mitten im Wahlkampf für eine mögliche zweite Amtszeit mit insgesamt vier verschiedenen Anklagen konfrontiert.
Im Feld der oppositionellen Republikaner hat Trump bisher die besten Chancen, als Herausforderer des demokratischen Amtsinhabers Joe Biden für die Präsidentschaftswahl 2024 nominiert zu werden. Chutkan setzte den Prozessbeginn gegen Trump auf den 4. März fest. Dessen Anwälte hatten beantragt, den Prozess erst im April 2026 beginnen zu lassen. (APA, 12.9.2023)