Wien – Die Satireplattform "Tagespresse" bedankt sich wieder einmal bei den Freiheitlichen. Dieses Mal allerdings nicht für weitere Abonnenten, sondern für Geld. Auf X (vormals Twitter) heißt es: "Nach ihrer Niederlage vor Gericht hat uns die FPÖ NÖ nun € 2.207,04 Kostenersatz überwiesen."

Zuvor war ein Antrag der FPÖ Niederösterreich auf einstweilige Verfügung gegen die "Tagespresse" wegen falscher FPÖ-Briefe zur niederösterreichischen Wirtshausprämie erneut abgewiesen worden. Das Handelsgericht Wien hatte den Antrag bereits vor einigen Wochen abgewiesen, die FPÖ ging in Rekurs vor dem Oberlandesgericht (OLG) Wien. Dieser Rekurs wurde dann in zweiter Instanz ebenfalls abgewiesen. Die FPÖ musste der "Tagespresse" laut der Entscheidung 2.207 Euro für deren Anwaltskosten zahlen.

"Danke, Udo!"

Nach der Entscheidung hatte die "Tagespresse" in einem Statement in satirischer Manier in Richtung des niederösterreichischen FPÖ-Chefs Udo Landbauer verlautbart: "Nun wandern 2.207 Euro von der FPÖ in die Kaffeekassa der 'Tagespresse', die das Geld wohl in ausländische Haschgiftspritzen investieren wird. Danke, Udo!" "Völlig überraschend" habe die FPÖ dem Handelsgericht nicht überzeugend darlegen können, "wieso besagte 500 Briefe an Wirtshäuser, die tags darauf als Satire aufgelöst wurden, zu einem massiven Stimmenverlust bei der nächsten Wahl führen". Laut "Tagespresse" wartet man jetzt auf die Einleitung des Definitivverfahrens, in dem "vermutlich noch dieses Jahr" die eigentliche Klage behandelt wird.

Der Hintergrund der Gerichtssache sind falsche FPÖ-Briefe zur niederösterreichischen Wirtshausprämie, die Mitte April an niederösterreichische Wirtinnen und Wirte verschickt wurden – DER STANDARD berichtete. Die "Tagespresse" verwendete in ihren Briefen das Logo der FPÖ Niederösterreich und riet den Gastrobetrieben, die Namen von Gerichten wie Cordon bleu oder Palatschinke nicht zu verwenden, da sie nicht der deutschen Sprache entspringen, sollten sie in den Genuss der Wirtshausprämie kommen wollen. So solle statt "medium-rare Steak" auf der Karte "mittelrohe Fleischschnitte" stehen, für die Kinderkarte sollten Gerichte wie das Andreas-Hofer-Schnitzel oder das Gabalier-Fleischlaberl angeboten werden. Empfohlen wurde auch eine "Panierquote". (red, 12.9.2023)