Flüchtlingsboot
Migranten aus Nordafrika erreichen die italienische Insel Lampedusa.
imago stock&people

Rom/Berlin – Deutschland hat die freiwillige Migrantenaufnahme aus Italien ausgesetzt. Wie "Die Welt" aus Kreisen der deutschen Innenbehörden erfuhr, wurden die Auswahlprozesse für in Italien ankommende Asylsuchende im Rahmen des "freiwilligen Solidaritätsmechanismus" eingestellt und dieser Schritt Rom in einem Brief mitgeteilt. Seitens der italienischen Behörden gab es diesbezüglich noch keine Bestätigung.

Das deutsche Innenministerium erklärte, wegen hohen Migrationsdrucks auf Deutschland sei Italien mitgeteilt worden, die notwendigen Überprüfungen der Migranten würden von deutscher Seite "bis auf weiteres verschoben". Hintergrund der Aussetzung sei die anhaltende Weigerung Italiens, sogenannte Dublin-Überstellungen aus Deutschland zu ermöglichen.

Italiens Premierministerin Giorgia Meloni erklärte in einem TV-Interview am Mittwochabend, sie sei über diesen Schritt nicht verwundert. "Ich hatte damit gerechnet, denn wir haben unseren EU-Partnern schon vor einiger Zeit gesagt, dass wir die sogenannten Dublin-Überstellungen nicht mehr automatisch zurücknehmen können, weil unsere Hotspots voll sind", so Meloni.

Rekordzahl auf Lampedusa

Nach dem geltenden EU-Asylrecht sollen Asylsuchende, die unerlaubt in einen anderen Mitgliedsstaat weiterziehen, in der Regel wieder in den Ersteinreisestaat zurückgebracht werden. Das funktioniert selten, seit einem Dreivierteljahr blockiert Italien aber vollständig. 10.000 Migranten sollten aus den Hauptankunftsstaaten, vor allem aus Italien, in möglichst viele aufnahmewillige Staaten ausgeflogen werden, 3.500 davon nach Deutschland.

Die italienische Mittelmeerinsel Lampedusa ist seit Dienstag mit einer Rekordzahl von Migrantenankünften konfrontiert. 5.112 Personen erreichten an Bord von 110 Booten die Insel und damit so viele wie noch nie an einem einzelnen Tag. Am frühen Mittwoch erreichten weitere 29 Boote mit fast 1.300 Menschen an Bord Lampedusa. Bereits am Montag hatten rund 1.900 Migranten auf 51 Booten die Mittelmeerinsel erreicht. Über 6.000 Menschen befinden sich im Auffanglager der Insel.

"Ich sage schon seit Wochen, dass es sich um ein epochales Phänomen handelt, mit Zahlen, die für unsere Insel nicht mehr tragbar sind", sagte der Bürgermeister von Lampedusa, Filippo Mannino. Er rief die Regierung von Premierministerin Giorgia Meloni auf, das Heer einzusetzen, um die Migranten zu stoppen. Er forderte die Regierung auf, mit Marineschiffen die Migrantenboote aufzufangen und sie direkt nach Sizilien oder aufs italienische Festland zu bringen. Auf der 20 Quadratkilometer großen Insel Lampedusa leben 6.300 Personen. Derzeit halten sich dort auch viele Touristen auf.

Frankreich erhöht Kontrollen

Italien fühlt sich angesichts der wachsenden Migrationsströme im Stich gelassen. Der französische Innenminister Gérald Darmanin kündigte am Dienstag eine Verstärkung der Polizei entlang der französisch-italienischen Grenze an, um die illegale Einreisen einzudämmen. "Wir haben einen 100-prozentigen Anstieg der Migrationsströme aus Italien festgestellt", sagte Darmanin nach einem Besuch des Grenzpostens in Menton. Er kündigte an, dass die Zahl der mobilen Einheiten von zwei auf vier erhöht werde, sie werden somit aus insgesamt mehr als 200 Personen bestehen.

Ebenso wird die Zahl der Soldaten, die im Rahmen der Operation "Sentinel" für nächtliche Patrouillen in den Bergen eingesetzt werden, von 60 auf 120 erhöht. Auch die Zahl der Zollbeamten solle verdoppelt werden, sagte der Innenminister. Im April hatte Frankreich erklärt, 150 zusätzliche Gendarmen und Polizisten an die Grenze zu entsenden, um auf die Verdoppelung der Zahl der an der italienischen Küste ankommenden Migranten und Flüchtlinge im Vergleich zum gleichen Zeitraum im Jahr 2022 zu reagieren. (APA, 13.9.2023)