Informationsfreiheitsgesetze sind gut, bringen aber manchmal auch nicht den gewünschten Effekt – nämlich Transparenz. Aktuell zeigt das eine Recherche der Vorarlberger Nachrichten: Dort wollte man berichten, was Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Ländle eigentlich verdienen. Der Grund: Vorarlberg hat das komplizierteste Gehaltssystem für Bürgermeister in Österreich – das Bruttogehalt ist an Nächtigungszahlen im Ort geknüpft. Und anders als in anderen Bundesländern legt den Bezug jede Gemeindevertretung individuell fest.

Streit statt Selbstläufer

Verordnungen der Gemeindevertretung müssen online veröffentlicht werden, das ist im Gemeindegesetz so festgeschrieben. Also auch, was der oder die Bürgermeisterin verdient. Eine simple Recherche also, allerdings nur auf den ersten Blick: Denn weil sich ein Großteil der Gemeinden – 44 von 96 – nicht an das Gesetz hielt, entpuppte sich die Aufgabe für "VN"-Journalist Maximilian Werner als mühsamer Kampf, wie er es nachträglich beschreibt. Teilweise habe er nur mit dem Druckmittel des Auskunftsgesetzes die angeforderten Informationen erhalten.

Wie viel Bürgermeister verdienen, sollte öffentlich sein. In Vorarlberg war das in vielen Gemeinden aber nicht der Fall.
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In sechs Fällen fehlen die Antworten bis heute. Nach einer Frist von sechs Monaten könnte Werner sich die Auskünfte gerichtlich erstreiten. Ob er das machen will, wisse er noch nicht. Diese Frist würde sich, zumindest laut derzeitigem Entwurf, mit dem neuen Informationsfreiheitsgesetz verkürzen. Darüber hinaus zeige die Recherche aber, dass auch die besten Gesetze wenig bringen, solange sich das Mindset nicht ändere, sagt Werner. Vor allem in sehr kleinen Gemeinden werde oft blockiert, wo es nur geht. Gleich mehrere Bürgermeister verlangten, dass Werner sein Gehalt ebenso öffentlich macht.

"Hetze"

"Es wäre mal kreativ, wenn Sie etwas anderes finden würden, um das Sommerloch zu füllen, als die Hetze gegen die Politikergehälter", schrieb ihm Steve Mayr, Bürgermeister der 700-Einwohner-Gemeinde Fraxern, zurück. Jedes Gehalt des Bürgermeisters sei gesetzlich geregelt und recherchierbar. "Wenn eine Redaktion das nicht zustande bringt, sollte sie über etwas anderes berichten", so Mayr, der auch für die ÖVP im Landtag sitzt. Er kam bis zur Veröffentlichung der Recherche der Anfrage von Werner nicht nach. Die Verordnung war in diesem Fall zwar online, sei aber sehr unklar gewesen wegen jahrelanger Vorrückungen bzw. Aufstockungen, sagt Werner. "Dass man mir Hetze vorwirft, weil ich nachvollziehbar machen will, was mit Steuergeld passiert, hat mich tatsächlich überrascht."

Und die Bezüge? Der Bürgermeister der 285-Einwohner-Gemeinde Stallehr ist Schlusslicht, er kommt monatlich auf 2.627,72 Euro Bruttogehalt. Die Liste führen Michael Ritsch (SPÖ), Bürgermeister der Landeshauptstadt Bregenz, und die Dornbirner Bürgermeisterin Andrea Kaufmann (ÖVP) an. Beide reizen demnach die Obergrenze von 16.464,38 Euro monatlich im Jahr 2023 vollständig aus, die sich am Bezug einer Landesrätin orientiert. (Lara Hagen, 13.9.2023)