Matteo Salvini spricht ins Mikrofon.
Matteo Salvini hält nichts von den österreichischen Erwägungen, außerordentliche Kontrollen an den Grenzen zu Italien einzuführen.
IMAGO/Nicolo Campo

Rom – Der italienische Vizepremier und Verkehrsminister Matteo Salvini kritisiert die Pläne der Regierung in Wien, außerordentliche Kontrollen an den Grenzen zum Schengen-Partner Italien einzuführen. "Der Beschluss der österreichischen Regierung, die Kontrollen für Fahrzeuge aus Italien zu verschärfen, ist ein Schlag ins Gesicht der gestern in Lampedusa beschworenen europäischen Solidarität", schrieb Salvini in einer Presseaussendung am Montag.

Die Pläne der Regierung in Wien bezeichnete der Lega-Chef als eine schwere Beleidigung für die italienischen Polizeikräfte und Freiwilligen, die sich seit Jahren für die Verteidigung der europäischen Grenzen einsetzen. "Diese Kontrollen bergen die Gefahr, dass sich die Verkehrssituation am Brenner noch weiter verschärft und durch unrechtmäßige und diskriminierende Verbote behindert wird", kritisierte Salvini.

"Wenn Wien sich als Verfechter der europäischen Legalität im Bereich der Migration aufspielen will, sollte es Mittel und Personal zur Hilfe auf das Mittelmeer schicken. Es ist zu einfach, in den Alpen Festungen zu errichten und Arbeiter wie Lastwagenfahrer und Touristen zu bestrafen, während Italien die Schlepper bekämpft", kommentierte Salvini.

Österreich verfolgt die Lage

Am Wochenende hatte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) aufgrund der Situation auf Lampedusa außerordentliche Kontrollen an den Grenzen zum Schengen-Partner Italien erwogen bzw. in Aussicht gestellt. Die Frage: "Werden auch wir bald die Grenze zu Italien kontrollieren, nachdem Lampedusa den Notstand ausgerufen hat?" im Interview mit der "Kleinen Zeitung", beantwortete der Kanzler mit: "Ja."

Laut Nehammer haben die österreichischen Behörden in Reaktion auf die Verhängung des Ausnahmezustands auf Lampedusa die Schleierfahndung im Grenzraum zu Italien verstärkt. "Wir verfolgen das. Es geht um den Kampf gegen Schlepperrouten", sagte der ÖVP-Obmann.

Der Tiroler Landespolizeidirektor Helmut Tomac erklärte zur gegenwärtigen Situation in der "Tiroler Tageszeitung": "Wir schauen uns die Situation stets sehr genau an. Gerade angesichts der Situation auf Lampedusa. Wir stellen aber fest, dass die aktuelle Route nicht über den Brenner führt." Die Aufgriffe von irregulär eingereisten Menschen in Tirol seien zwar "marginal" gestiegen, "aber nicht bemerkenswert".

Angesichts einer hohen Zahl an ankommenden Migrantinnen und Migranten hatte der Stadtrat der süditalienischen Insel Lampedusa am Mittwochabend den Ausnahmezustand ausgerufen. (APA, red, 18.9.2023)