Das Arbeitsgericht Verden im deutschen Bundesland Niedersachsen hat die Klage eines ehemaligen Amazon-Betriebsrates wegen dessen Kündigung abgewiesen. Der Ex-Mitarbeiter habe widersprüchliche Angaben gegenüber seinem Arbeitgeber zu den Reisekosten und seinen Arbeitszeiten gemacht, sagte ein Sprecher des Arbeitsgerichts nach dem Urteil am Dienstag. "Er hätte das anders kommunizieren müssen." Die Kündigung sei deshalb rechtens.
Betrug um Arbeitszeit
Das Betriebsratsmitglied hatte sich nach eigenen Angaben mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Niedersachsens Ministerpräsidenten Stephan Weil (beide SPD) getroffen. Er habe eine Einladung der beiden Politiker erhalten, um sich über Datenschutz, IT-Tools und den Umgang mit der Mitbestimmung in seinem Betrieb auszutauschen. Für die Treffen habe er sich jeweils mehrere Stunden von seinem Arbeitsplatz in Achim (Landkreis Verden) entfernt.
Amazon sah darin einen Betrug um Arbeitszeit und Reisekosten und entließ das Betriebsratsmitglied Anfang März 2023. Die anderen Mitglieder des Betriebsrats stimmten der fristlosen Kündigung zu. Auch das Gericht wies die Klage nun ab. Es gehe nicht um die Auslegung der Arbeit als Betriebsrat, argumentierte das Arbeitsgericht, sondern um den fehlerhaften Umgang bei der Angabe von Arbeitszeit und Reisekosten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Die Gewerkschaft Verdi kündigte bereits an, gegen das Urteil vorzugehen. "Wir ziehen vors Landesarbeitsgericht in Hannover", sagte ein Sprecher der Gewerkschaft. Laut Verdi versammelten sich am Dienstag rund 50 Menschen vor dem Gericht zu einer Kundgebung und nahmen auch an dem Prozess teil. "Amazon hat aus unserer Sicht grundsätzlich ein Problem mit gewerkschaftlich aktiven Betriebsräten", kritisierte Nonni Morisse, Verdi-Sekretär für Amazon in Niedersachsen, vor der Urteilsverkündung.
Amazon hingegen betonte die "gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit" mit den deutschen Betriebsräten und die Gleichbehandlung aller Beschäftigten. Gleichzeitig gehe das Unternehmen "allen Anschuldigungen von Fehlverhalten nach. Der Betriebsrat hatte der Kündigung zugestimmt", teilte ein Amazon-Sprecher mit.
Der Amazon-Standort in Achim wurde nach Unternehmensangaben im Frühjahr 2021 eröffnet, seit 2022 ist dort ein Betriebsrat etabliert. In dem Logistikzentrum arbeiten 1.900 Angestellte. Weitere Logistikzentren in Niedersachsen befinden sich in Winsen/Luhe im Landkreis Harburg, in Helmstedt und in Großenkneten im Kreis Oldenburg. Landesweit ist der Konzern an zwölf Standorten vertreten und beschäftigt rund 7.000 Angestellte. (APA, 19.9.2023)