Wien / St. Pölten – Wolfgang Peschorn, als Präsident der Finanzprokuratur oberster Anwalt der Republik, ist mit der Abwicklung der Kika/Leiner-Insolvenz unzufrieden. Dass der ehemalige Eigentümer Signa des Immobilienhändlers René Benko nur 20 Millionen Euro in die Insolvenzmasse einzahlt – davon in einem ersten Schritt fünf Millionen Euro –, ist Peschorn zu wenig. "Der Vergleich ist zu gering", sagte er zur "Krone".
Die Republik Österreich habe diesem Vergleich nicht zugestimmt, sei aber von der Mehrheit der Mitglieder des Gläubigerausschusses überstimmt worden. "Der Verwalter hat mit Unterstützung eines renommierten internationalen Wirtschaftsprüfers mehrere werthaltige Ansprüche von insgesamt weit mehr als 20 Millionen Euro gegen verschiedene Signa-Gesellschaften und Berater identifiziert", so Peschorn. "Der nunmehr beschlossene Vergleich ist zu gering, und die Beträge spiegeln nicht die unternehmerische Verantwortung wider", zitiert die "Krone" den Anwalt der Republik.
Unverständnis wegen Ratenzahlung
Weiters sagte Peschorn: "Es wäre angezeigt gewesen, wenn die Signa-Gruppe zur Bereinigung dieser Ansprüche einen höheren Betrag bezahlt. Mit der Vorgehensweise der Organe des Insolvenzverfahrens wurden die Bemühungen der Finanzprokuratur, im Interesse der Steuerzahlerinnen die Signa-Gruppe zur Zahlung einer angemessenen Zahlung zu bringen, unterlaufen."
Ebenfalls auf Unverständnis stößt bei der Finanzprokuratur, dass die Signa-Gruppe den Vergleichsbetrag in Raten zurückzahlen darf. Die Gläubiger würden Benkos Signa damit eine Art Kredit gewähren und auch das Risiko tragen, dass die Raten auch tatsächlich gezahlt werden. Auch mit Bezug auf die Empfehlungen der Europäischen Zentralbank habe sich die Finanzprokuratur gegen eine solche Abwicklung ausgesprochen. "Aufgrund des öffentlichen Auftretens der Signa-Gruppe sollte man erwarten können, dass diese 20 Millionen Euro sofort zahlen kann. Anderenfalls müsste man sich wirklich Sorgen machen", sagte Peschorn.
Zustimmung zu finalem Sanierungsplanvorschlag
Hauptgläubiger bei der Kika/Leiner-Pleite ist die Republik, da das Möbelhaus Steuerschulden in Höhe von 46,5 Millionen Euro hat. Dazu kämen noch rund 3,5 Millionen bei der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK), 3,9 Millionen bei der Covid-19-Finanzierungsagentur sowie 12,1 Millionen Euro bei Vermietern und Banken. Dies summiere sich auf Forderungen in Höhe von 93 Millionen Euro, rechnete die "Krone" am Mittwoch vor.
Mit der nun getätigten Zahlung ist der Vergleich rechtswirksam. Am kommenden Montag findet die entscheidende Sanierungsplantagsatzung für Kika/Leiner am Landesgericht St. Pölten statt. Die Gläubiger müssen dort noch dem finalen Sanierungsplanvorschlag zustimmen. (APA, 20.9.2023)