Dass die Erweiterung des Einkaufszentrums Messepark in Dornbirn ordentliche Sprengkraft hat, war im Lauf des Sommers augenscheinlich. Das gilt nicht nur für die schwarz-grüne Landesregierung in Vorarlberg, in der der Juniorpartner dezidiert gegen den Ausbau ist und der Empfehlung des Raumplanungsbeirats nicht folgte. Das gilt auch für die ÖVP selbst.
Nächste Wahl mit freier Liste
Zahlreiche ihrer Bürgermeister lehnten im Vorfeld die Vergrößerung ab und übten laute Kritik – auch an der Art und Weise, wie das Verfahren durchgepeitscht wurde. Schlussendlich gab es im Raumplanungsbeirat doch eine klare Mehrheit für die Erweiterung. Erledigt ist das Thema damit aber noch nicht. Der Schwarzacher Bürgermeister Thomas Schierle (ÖVP) hat diese Woche bestätigt, aus der Partei ausgetreten zu sein. Es gebe mehrere Gründe dafür, der Messepark habe das Fass aber zum Überlaufen gebracht.
Antreten will Schierle auch bei der nächsten Gemeinderatswahl. "Wir sind eine freie Liste mit Menschen ohne Parteimitgliedschaft und Mitgliedern aller Parteien. Das wird auch so bleiben." Dass er aus der ÖVP ausgetreten sei, sei Privatsache.
Das Hadern mit der Partei
Schierle ist nicht der Einzige, der mit seiner Parteimitgliedschaft hadert. Die Messepark-Erweiterung ließ auch Elmar Rhomberg (ÖVP), Bürgermeister der Nachbargemeinde Lauterach, zweifeln. Rhomberg war eines von drei Mitgliedern des Raumplanungsbeirats, die gegen die Pläne stimmten. Und das, obwohl der Druck aus der eigenen Partei dem Vernehmen nach massiv war. Rhomberg saß allerdings mit einem anderen Hut in dem Beirat, und zwar als Vertreter der Gemeinden.
Laut der Politikwissenschafterin Kathrin Stainer-Hämmerle sind die Austritte und das Hadern mit der eigenen Partei kein Spezifikum der Vorarlberger ÖVP. "Man erinnere sich an die Grünen, die immer als zerstrittener Haufen beschrieben wurden." Und zweitens komme es im ganzen Land und bei allen Parteien immer wieder vor, dass Bürgermeister mit bestimmten Entscheidungen ihres Landespartei – oder der Bundespartei – nicht einverstanden seien. Das Thema Verkehr polarisiere ja auch in der Bevölkerung stark, da wäre es laut Stainer-Hämmerle komisch, wenn es nicht auch in den Parteien zu Diskussionen käme. "Und Hände falten, Goschn halten, das funktioniert in der ÖVP nicht mehr."
Landes-ÖVP nicht besorgt
ÖVP-Landesgeschäftsführer Dietmar Wetz ist ob des Austritts nicht beunruhigt. "Aber natürlich tut uns jeder Austritt weh." Schierles Entscheidung sei zu akzeptieren. Die Landespartei kommuniziere "generell und permanent mit unseren Bürgermeistern. Klar gibt es immer wieder Diskussionen." Bezüglich des Messeparks würden diese auch noch andauern. Das sei auch wichtig, sagt Wetz und verweist auf den Lauteracher Bürgermeister Rhomberg. Dass der sich gegen einen Austritt entschieden habe und lieber eine kritische Stimme in der Partei bleiben wolle, sei erfreulich.
Dass mittlerweile viele parteifreie Listen die Ortschefs stellen, hat laut Stainer-Hämmerle mehrere Gründe. "Bürgermeister sind die Politiker, die noch den meisten direkten Kontakt mit der Bevölkerung haben. Da zählt die Person meistens viel mehr als die Partei dahinter." Unabhängig seien die Listen teilweise natürlich dennoch nicht. Viele könnten einer Partei zugerechnet werden und könnten teilweise auch auf deren Mittel und Strukturen zurückgreifen.
Starkes Netzwerk
Hier sei die ÖVP in Vorarlberg noch immer die unangefochtene Nummer eins. Das starke Netzwerk auf Gemeindeebene, auch wenn der Bürgermeister nicht mit einer ÖVP-Liste angetreten ist, spiele dann vor allem vor Landtagswahlen eine große Rolle, so die Politikwissenschafterin mit Vorarlberger Wurzeln. "Da braucht man einfach die Leute an der Basis, die rennen." Im Ländle wird planmäßig im Herbst 2024 gewählt. (Lara Hagen, 22.9.2023)