St. Pölten / Wien – Die schwarz-blaue Koalition in Niederösterreich spricht sich gegen die im Zuge der ökosozialen Steuerreform von ÖVP und Grünen festgelegte turnusmäßige Erhöhung der CO2-Steuer des Bundes aus. "Die Bundesregierung muss die CO2-Bepreisung aussetzen, bis sich die Inflationsrate wieder auf einem normalen Niveau befindet", verlangte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Donnerstag gemeinsam mit der FPÖ. Scharfe Kritik wurde an den Grünen geübt.

"Es braucht Entlastungen und keine zusätzlichen Belastungen", hielt auch Landeshauptfraustellvertreter Udo Landbauer (FPÖ) fest. Mikl-Leitner appellierte an die Grünen, Koalitionspartner der Volkspartei im Bund, "in dieser Frage an die normalen Menschen in unserem Land zu denken und nicht an die stumpfe Umsetzung ihres Parteiprogramms".

SPÖ Niederösterreich für erhöhte Pendlerpauschale

Niemand habe dafür Verständnis, "wenn die Grünen in Zeiten hoher Inflation aus falschem Stolz an der selbstgemachten Preiserhöhung ab Jänner festhalten". Das sei "völlig widersinnig", so die ÖVP-Landesparteiobfrau: "Wir arbeiten auf allen Ebenen mit aller Kraft und mit vielen Maßnahmen gegen die Teuerung – und dann torpediert man all das und dreht selbst die Preise aus sturen, ideologischen Gründen ab Jänner nach oben". Neben den Pendlerinnen und Pendlern gelte es auch, die Wirtschaft zu schützen.

"Niemand versteht, warum die Bundesregierung in Zeiten der existenzbedrohenden Preisexplosion auch noch neue Steuern erfindet und mit einer CO2-Strafsteuer die Pendler und Familien bestraft", meinte der freiheitliche Landesparteichef Landbauer nach der ÖVP-FPÖ-Regierungsklausur am Mittwoch in Maria Taferl. "Die CO2-Strafsteuer ist ein ideologischer Anschlag auf die Geldbörsen der Österreicher von einer grünen Regierungstruppe, die permanent gegen die Interessen der eigenen Landsleute ins Feld zieht."

Landtagsabgeordneter Franz Schnabl, Verkehrssprecher der SPÖ Niederösterreich, kritisierte in einer Aussendung "scheinheilige Worte" von Schwarz-Blau zur CO2-Steuer. Für die niederösterreichischen Sozialdemokraten stehe fest, dass es zu keinen weiteren Belastungen kommen dürfe, solange die Inflation derart hoch sei. "Das gilt natürlich auch für die CO2-Bepreisung", betonte Schnabl. "Dass Landeshauptfrau Mikl-Leitner jetzt schon wieder mit Bundeskanzler (Karl, Anm.) Nehammer öffentlich streitet, davon hat niemand etwas. Statt ständig dem ÖVP-Bundesparteivorsitzenden über die Medien etwas auszurichten, sollten die beiden ihre Verantwortung wahrnehmen und die Pendlerpauschale wieder erhöhen. (APA, 21.9.2023)