Washington – Der demokratische US-Senator Bob Menendez ist wegen Korruption angeklagt worden. Ermittler hätten etwa 500.000 US-Dollar (470.145,75 Euro) in bar, versteckt in Umschlägen und in Jacken des Senators, gefunden, sagte Staatsanwalt Damian Williams am Freitag in New York. "Die Ermittler entdeckten auch eine Menge Gold." Neben Goldbarren war von einem "Luxusauto" die Rede.
In der Anklageschrift heißt es, Menendez und seine ebenfalls angeklagte Ehefrau hätten sich von Geschäftsleuten bestechen lassen. Beide wiesen die Vorwürfe zurück.
Gegenleistungen für Ägypten
Die Staatsanwaltschaft wirft dem Senator unter anderem vor, als Gegenleistung die ägyptische Regierung begünstigt zu haben. "Menendez nutzte seinen Einfluss und seine Macht und verletzte seine Amtspflichten in einer Weise, die der ägyptischen Regierung zugutekam." Er habe dabei auch sensible Informationen der US-Regierung zur Verfügung gestellt, hieß es weiter.
Es wird erwartet, dass das seit 2020 verheiratete Ehepaar und die drei Geschäftsleute am Mittwoch vor einem Bundesgericht in Manhattan erscheinen. Bob und Nadine Menendez droht bei einer Verurteilung theoretisch eine Haftstrafe von je 45 Jahren.
Sein Amt als Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses lasse Menendez nun zu Recht ruhen, bis die Angelegenheit geklärt sei, teilte die Führung der Demokraten im US-Senat nach Bekanntwerden der Anklage mit.
"Seit Jahren haben Kräfte hinter den Kulissen wiederholt versucht, meine Stimme zum Schweigen zu bringen und mein politisches Grab zu schaufeln", reagierte der Senator auf die Vorwürfe. Die Fakten seien anders, als von der Staatsanwaltschaft dargestellt. Er werde sich von den Anschuldigen nicht ablenken lassen und seine "wichtige Arbeit" weiter fortsetzen.
Auch Menendez' Frau "streitet jegliches kriminelle Verhalten ab und wird diese Anschuldigungen vor Gericht energisch anfechten", zitierte die "New York Times" den Anwalt David Schertler.
Rücktrittsforderungen
Phil Murphy, der Gouverneur von New Jersey, nannte die am Freitag (Ortszeit) bekannt gewordenen Vorwürfe "so schwerwiegend", dass sein Parteikollege nicht im Amt bleiben könne. Es handle sich um schwerwiegende Anschuldigungen, die die nationale Sicherheit und die Integrität des Rechtssystems beträfen.
Auf die Rücktrittsforderungen Murphys und anderer Politiker reagierte der 69-Jährige laut US-Medien mit den Worten: "Ich gehe nirgendwohin." Schließlich gelte die Unschuldsvermutung.
Der 69 Jahre alte Menendez sitzt für den US-Bundesstaat New Jersey seit 2006 im Senat. Bereits 2015 wurde Menendez wegen Korruptionsvorwürfen angeklagt, es kam aber zu keiner Verurteilung. Menendez hatte diese Vorwürfe immer bestritten. Die jüngste Anklage steht nicht im Zusammenhang mit den früheren Vorwürfen.
Menendez ist in den vergangenen Jahren zu einem engen Verbündeten von Präsident Joe Biden geworden, der im Kongress nicht zuletzt um Unterstützung für weitere Ukraine-Hilfen wirbt. Die Klage gegen Menendez könnte die Bemühungen der Demokraten erschweren, ihre knappe Mehrheit im US-Senat bei den kommenden Wahlen zu verteidigen.(APA, Reuters, red, 22.9.2023)