Wien/Brüssel – Österreich wird bei der Abstimmung über eine weitere Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat unter den EU-Mitgliedsstaaten im Oktober gegen einen entsprechenden Vorschlag stimmen. Grund dafür ist ein Beschluss, den SPÖ, FPÖ und die Grünen im Jahr 2017 im EU-Unterausschuss des Nationalrates getroffen haben, wie es seitens des Landwirtschaftsministeriums am Montag gegenüber der APA hieß. Für die EU-weite Zulassung reicht allerdings eine qualifizierte Mehrheit.
Glyphosat ist noch bis 15. Dezember EU-weit zugelassen. Die EU-Kommission empfahl die weitere Zulassung bereits. Laut dem veröffentlichten Vorschlag dürfte das Mittel für weitere zehn Jahre in der EU zum Einsatz kommen. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) sah eine Wiederzulassung in ihrer letzten Bewertung unkritisch.
Die EU-Kommission hat für das Pestizid Glyphosat die Zulassung für weitere zehn Jahre vorgeschlagen. Um dessen Einsatz wird in der EU seit Jahren gerungen. Das Mittel ist für die Landwirtschaft bedeutsam, kann jedoch die Umwelt beeinträchtigen und steht im Verdacht, krebserregend zu wirken
Qualifizierte Mehrheit reicht
Österreich wird der Empfehlung nicht folgen und im Expertengremium auf EU-Ebene gegen eine Neuzulassung stimmen. Der Grund dafür ist schon etwas in die Jahre gekommen: Im Oktober 2017 wurde im EU-Unterausschuss des Parlaments ein entsprechender Beschluss auf Initiative der Grünen gefasst. SPÖ und FPÖ schlossen sich dem Antrag an, ÖVP und Neos sprachen sich dagegen aus. Der Knackpunkt dabei: Der Beschluss band die jeweiligen Landwirtschaftsminister auch über die damalige Legislaturperiode hinaus, auf EU-Ebene gegen die Verlängerung der Zulassung zu stimmen. Dass Österreich den EU-weiten Einsatz damit verhindern wird, ist aber nicht sehr wahrscheinlich, für eine Neuzulassung reicht nämlich eine qualifizierte Mehrheit.
Clemens Stammler, Landwirtschaftssprecher der Grünen, zeigte sich in einer Aussendung zufrieden. "Wir begrüßen die Entscheidung des Landwirtschaftsministers, gegen die Zulassung von Glyphosat zu stimmen. Er folgt damit einer bindenden parlamentarischen Stellungnahme aus dem Jahr 2017, die auf Initiative der Grünen mehrheitlich im EU-Unterausschuss eingebracht und beschlossen wurde", so Stammler. Die Umwelt-NGO Global 2000 forderte ein generelles Umdenken. "Kein anderes Pestizid macht deutlicher, wie wichtig jener Systemwandel ist, den die EU-Kommission mit ihren Gesetzesvorschlägen zur Verringerung der Abhängigkeit von Pestiziden und zur Wiederherstellung der Natur einleiten möchte", hieß es.
Teilverbot an sensiblen Orten
Österreich kann im Alleingang den Einsatz von Glyphosat zwar nicht aussetzen, im Jahr 2021 wurde aber ein Teilverbot im Nationalrat beschlossen. Seitdem darf es an sensiblen Orten wie Kinderspielplätzen, Parks sowie Einrichtungen der Altenbetreuung oder Gesundheitseinrichtungen nicht mehr eingesetzt werden. Ebenso sind Haus- und Kleingartenbereich und private Verwendung betroffen. In der Landwirtschaft, in der es bei weitem am meisten zum Einsatz kommt, blieb es aber weiterhin erlaubt.
Glyphosat zählt zu den weltweit am meisten eingesetzten Herbiziden und wurde vom US-Konzern Monsanto entwickelt, den der deutsche Pharma- und Agrarchemiekonzern Bayer übernahm. Mit dem Zukauf holte sich Bayer auch eine Klagewelle wegen der angeblich krebserregenden Wirkung von Glyphosat ins Haus. Behörden weltweit, darunter die US-Umweltbehörde Epa und die Europäische Chemikalienagentur, haben das Herbizid als nichtkrebserregend eingestuft – eine Ansicht, der viele Umwelt-NGOs widersprechen. (APA, 25.9.2023)