Unabhängigkeit
VfGH-Verhandlung über ORF-Gesetz weil Burgenland zu großen Politikeinfluss sieht
Der Verfassungsgerichtshof hat am Dienstag öffentlich über das ORF-Gesetz verhandelt. Dabei stand die in der Verfassung vorgesehene Unabhängigkeit des ORF auf dem Prüfstand. Die Burgenländische Landesregierung beanstandete die Zusammensetzung der ORF-Gremien