Washington – Dianne Feinstein, die langjährige demokratische US-Senatorin für den Bundesstaat Kalifornien und Verfechterin strengerer Waffengesetze, ist im Alter von 90 Jahren gestorben, wie die Nachrichtenagentur Reuters am Freitag berichtete. Von Feinsteins Büro gab es noch keine offizielle Stellungnahme zu der Nachricht.
Feinstein war eine Pionierin in der politischen Szene Washington. Sie war unter anderem die erste Frau an der Spitze des einflussreichen Geheimdienstausschusses des Senats war. In ihren fast 31 Jahren im Senat hat sie eine gemäßigte bis liberale Bilanz vorzuweisen. Die Politikerin aus Kalifornien zog 1992 in den Senat ein, nachdem sie eine Sonderwahl gewonnen hatte, und wurde fünfmal wiedergewählt, unter anderem 2018, womit sie die dienstälteste Senatorin aller Zeiten wurde. Ihr Tod ändert an den Machtverhältnissen im US-Senat wohl nichts. Sie war von 1978 bis 1988 die erste Bürgermeisterin San Franciscos, wo sie selbst aufwuchs.
Gesundheitliche Probleme bremsten Feinstein gegen Ende ihrer Karriere. Sie war damals die älteste Senatorin zu dieser Zeit war. Im Februar 2023 kündigte sie an, dass sie im kommenden Jahr nicht erneut zur Wiederwahl antreten würde. Im Mai diesen Jahres wurde sie für drei Monate vom Kongress ausgeschlossen, nachdem sie an Gürtelrose erkrankte und an Komplikationen wie Enzephalitis und dem Ramsay-Hunt-Syndrom litt.
Von Waffen geprägte Karriere
Feinstein wurde 1978 nach einer Ermordung von dem damaligen Bürgermeister und Stadtrat zur Bürgermeisterin von San Francisco. Bei der Schießerei war sie im selben Gebäude, das Erlebnis soll ihre Politik geprägt haben. Feinstein sagte, der Schrecken habe sie nie verlassen, und sie war die Verfasserin des bundesweiten Verbots von Angriffswaffen, das von 1994 bis zu seinem Auslaufen 2004 galt. "Dies ist eine waffenbegeisterte Nation, in der jeder seine Waffe haben kann", sagte Feinstein nach einer Massenerschießung in ihrem Heimatstaat Kalifornien im Mai 2021, als sie das jahrelange Versagen des Kongresses beklagte, neue Waffenkontrollgesetze zu verabschieden, um "das Töten von Unschuldigen" zu verhindern.
Nach dem Massaker an einer Grundschule in Connecticut im Jahr 2012, bei dem 20 Kinder und sechs Erwachsene getötet wurden, setzte sich Feinstein erneut für schärfere Waffengesetze ein, darunter ein neues Verbot von Angriffswaffen. Das Gesetz stieß auf den erbitterten Widerstand von Republikanern und Verfechtern von Waffenrechten und scheiterte im Senat.
Snowdens Arbeit für Feinstein "Akt des Verrats"
Feinstein verteidigte die US-Überwachungsprogramme, die 2013 von Edward Snowden aufgedeckt wurden – ein Leck, das sie als "Akt des Verrats" bezeichnete. "Das nennt man Schutz Amerikas", sagte Feinstein über die elektronische Überwachung von Telefondaten und Internetkommunikation durch die NSA, die von Kritikern als enorme staatliche Übervorteilung bezeichnet wurde.
Während der Präsidentschaft des Republikaners George W. Bush unterstützte Feinstein 2002 die Resolution zum Irakkrieg, bedauerte dies aber später. Sie unterstützte Bushs Patriot Act, um die Verfolgung von Terrorismusverdächtigen zu erleichtern, kritisierte ihn aber dafür, dass er das Ausspionieren von US-Bürgern ohne gerichtliche Genehmigung erlaubte.
Kritik aus eigenen Reihen
Kritikerinnen und Kritiker warfen Feinstein im Laufe ihrer Karriere immer wieder vor, sie sei nicht liberal genug oder nicht ausreichend feindlich gegenüber den Republikanern eingestellt. So forderten einige liberale Aktivistinnen und Aktivisten sie 2020 zum Rücktritt auf. (red, 29.9.2023)