Es war eine kommunalpolitische Notiz: Der stellvertretende steirische FPÖ-Chef Walter Rauch trat am Donnerstag als Stellvertreter von Landesparteichef Mario Kunasek nach 13 Jahren zurück, gleichzeitig auch als südoststeirischer Bezirksparteiobmann. "Im Zuge der Bezirksparteileitungssitzung am 5. Oktober 2023" habe er sich dazu entschieden, hieß es in einer Presseaussendung der Landes-FPÖ.
"Ich werde mich privat beruflich verändern", sagte Rauch am Dienstag zum STANDARD. Nur deswegen habe er diese Funktionen zurückgelegt. Nationalratsabgeordneter und Stadtrat in Radkersburg bleibe er. Wohin es ihn beruflich zieht, könne er noch nicht sagen. "Ich habe den Vertrag noch nicht unterschrieben", so der 45-Jährige.
Doch der offiziell reibungslos erfolgte Rücktritt sorgt im Nachgang für Aufmerksamkeit: Denn am Sonntag, drei Tage nach der Bezirksparteileitungssitzung, ging eine anonyme Anzeige bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in Wien ein. Die anzeigende Person behauptet, Mitglied des FPÖ-Bezirksparteivorstands zu sein – und dass es in besagter Sitzung einen Misstrauensantrag gegen Rauch gegeben habe, weil dieser über Jahre Parteigelder habe "verschwinden" lassen. Auch von Darlehen der Landespartei an die Bezirksorganisation ist die Rede. Der Misstrauensantrag sei mit vier zu sieben Stimmen gegen Rauch ausgegangen. Dieser habe nicht zurücktreten wollen, sei aber laut der Anzeige von Landesparteichef Kunasek "am Handy" aufgefordert worden, das zu akzeptieren. Danach sei für alle ein "Maulkorb" verhängt worden. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Mit den schweren Vorwürfen und der in der Anzeige behaupteten Summe vom STANDARD konfrontiert, weist Rauch alle Anschuldigungen zurück: "Ich habe immer Transparenz gelebt, die Finanzen der Bezirkspartei wurden regelmäßig geprüft. Erst am 24. Juli von einer Wirtschaftsprüfungskanzlei, die die Landespartei beauftragt hat. Ich habe nie allein Transaktionen getätigt, es galt immer das Sechsaugenprinzip." Man habe auch gar kein so hohes Budget, dass die genannten Summen irgendwie nachvollziehbar wären, sagt Rauch: "Da hätte ich ja mit dem ganzen Jahresbudget abfahren müssen."
"Sonst war nix"
Einen Misstrauensantrag habe es nie gegeben, sagt Rauch: "Ich habe nach der Sitzung verkündet, dass ich die Funktionen zurücklege. Sonst war nix." Er behalte sich rechtliche Schritte gegen "haltlose Vorwürfe und Rufschädigung" vor. Ob jemand aus dem Inneren der FPÖ die Anzeige erstattet habe, wisse er nicht: "Ich kann es wirklich nicht beurteilen. Ich habe durch Medienanfragen von der Anzeige erfahren und war völlig überrascht." Ein in der Anzeige als Sitzungsteilnehmer Genannter, der Unterlagen habe, die Malversationen belegen sollen, reagierte auf den Anruf des STANDARD "geschockt" und bat um "30 Minuten Bedenkzeit". Danach war er nicht mehr erreichbar.
Landesparteisekretär Stefan Hermann sagt dem STANDARD: "Es gibt eine Rechtspersönlichkeit, das ist die FPÖ Steiermark. Zu ihr gehören auch die Bezirksparteien. Man hat sich nicht innerhalb dieser selbst Darlehen vergeben. Das einzige Geld, dass die Landespartei an die Bezirksorganisation Südoststeiermark weitergegeben hat, sind die vom Land für jede Wählerstimme bei den Gemeinderatswahlen ausbezahlten fünf Euro. Das ist gesetzlich so vorgesehen." Rauchs Nachfolger im Bezirk wird Michael Wagner. (Colette M. Schmidt, 10.10.2023)