Bregenz – Nach einem Social-Media-Post der Sozialistischen Jugend (SJ) Vorarlberg, in dem diese sich "für die Verteidigung von Gaza" aussprach, sollen nun die verantwortlichen beiden SJ-Funktionäre aus der Partei ausgeschlossen werden. Zudem habe man die 3.000 Euro jährliche Förderung für die SJ eingefroren, teilte der neue Vorarlberger SPÖ-Vorsitzende Mario Leiter am Donnerstag in einer Aussendung mit.

Der Landesparteivorstand habe am Mittwochabend beschlossen, ein Schiedsgericht unter dem Vorsitz der ehemaligen Landesparteivorsitzenden Gabi Sprickler-Falschlunger einzusetzen. Dort würden "alle möglichen Konsequenzen bis hin zum Parteiausschluss der SJ-Vorsitzenden und ihres Landessekretärs geprüft", hieß es. Beide seien Teil des erweiterten Landesparteivorstands, diese Funktionen seien während des Schiedsverfahrens ruhend gestellt.

"Keine Einsicht" in persönlichem Gespräch

"Wir stehen als SPÖ Vorarlberg hinter der gemeinsamen Solidaritätserklärung der Parlamentsparteien und können solche Aktionen der SJ daher nicht tolerieren. Es war uns als Landespartei wichtig, rasch und konsequent zu reagieren, um ein klares Zeichen zu setzen. Die SJ-Spitze trägt Verantwortung für ihre Aktionen und hat deshalb auch mit Konsequenzen für diese zu rechnen. Solches Gedankengut hat in unserer Partei nichts verloren", so Leiter. Sowohl die Bundespartei als auch die SJ Österreich hätten sich bereits klar von dem Posting der SJ Vorarlberg distanziert. "Trotzdem war in persönlichen Gesprächen mit den handelnden Akteuren keine Einsicht zu erkennen", hielt Leiter fest. "Deshalb der drastische Schritt der Einleitung eines Parteiausschlusses."

Gabi Sprickler-Falschlunger
Der Landesparteivorstand will ein Schiedsgericht unter dem Vorsitz der ehemaligen Landesparteivorsitzenden Gabi Sprickler-Falschlunger einsetzen.
APA/DIETMAR STIPLOVSEK

Die SJ sei eine eigenständige Organisation, deren politische Spitze Verantwortung für die Organisation trage. "Daher haben wir beschlossen, die Gelder der SJ Vorarlberg mit sofortiger Wirkung einzufrieren. Konkret geht es dabei um 3.000 Euro pro Jahr", sagte Leiter. "Die Bilder, die uns aus Israel und Palästina erreichen, erschüttern uns alle. Jeglicher Angriff auf die Zivilbevölkerung ist entschieden abzulehnen – und zwar auf beiden Seiten. Eines darf trotz aller Emotionen dabei jedoch nicht vergessen werden: Die Hamas ist eine Terrororganisation. Ihre Gräueltaten sind zu verurteilen und durch nichts zu rechtfertigen!", betonte Leiter. (APA, 19.10.2023)