Der Rechnungshof übt Kritik an der Inseratenpolitik der Regierung, wobei sich diese hauptsächlich auf die Kanzlerschaft von Sebastian Kurz (ÖVP) bezieht. Laut einem Rohbericht, aus dem das "profil" zitiert, wird etwa der Sinn von Zuweisungen an parteinahe Medien hinterfragt.
Im Wesentlichen geht es darum, dass die Regierung im Zuge ihrer Covid-19-Kampagne Schaltagenturen beauftragte, deren Vorschläge aber "ohne weitere Begründung" korrigierte. Davon profitierten seitens des Kanzleramts wie etwa das "Volksblatt" oder die "Österreichische Bauernzeitung", die dem ÖVP-Bauernbund gehört; sowie beim Finanzministerium die Magazine des Wiener und des oberösterreichischen Seniorenbunds. Zudem sollen Anzeigen in Qualitätsmedien reduziert oder ganz aus der Planung genommen worden sein und andere Tageszeitungen wie "Heute" und "Kronen Zeitung" verstärkt eingeplant worden sein. Für den Rechnungshof sei nicht nachvollziehbar, inwiefern die Anpassungen tatsächlich "eine Optimierung der Schaltpläne darstellten", heißt es dazu.
Intransparente Vorgänge
"Die Beachtung der verfassungsrechtlich vorgegebenen Gebarungsgrundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit war bei der Medienarbeit nicht ausreichend gegeben", moniert der Rechnungshof es in dem Bericht. Neben der fragwürdigen Inseratenpolitik habe die unter Kurz' eingeführte Stabstelle Medien im Bundeskanzleramt ihre Tätigkeit nicht aktenmäßig dokumentiert, weswegen eine Beurteilung "deutlich erschwert" worden sei. Das E-Mail-Postfach der Abteilung sei bereits vor der Prüfung "gelöscht" worden. Die Stabstelle wurde vom Kurz-Intimus Gerald Fleischmann geleitet, mittlerweile ist er Kommunikationschef der Volkspartei.
Kritisiert wird auch eine Medienkampagne zur ökosozialen Steuerreform, die bereits gestartet wurde, bevor die Reform überhaupt im Nationalrat beschlossen worden war. "Die Durchführung von kostenintensiven Kampagnen zu noch nicht beschlossenen Maßnahmen" sei aus Sicht des Rechnungshofs "grundsätzlich unzweckmäßig und im Einzelfall besonders begründungsbedürftig“. Im Verkehrsministerium sei die Verbreitung eines Magazins nicht ordentlich dokumentiert worden. Der Rechnungshof kritisiert vor allem die fehlende Transparenz bei den Ministerien, die das vorgeschriebene Informationsbedürfnis nicht systematisch dokumentiert hätten.
Neos: Mehr Medienförderung, weniger Inserate
Aus dem Finanzministerium hieß es am Samstag, dass die Empfehlungen des Rechnungshofs großteils bereits berücksichtigt und umgesetzt worden seien. Da das Finanzressort aufgrund der zu kommunizierenden Themen immer eine sehr breite Zielgruppe zu erreichen habe, sei diese natürlich entsprechend breit gefasst und für zahlreiche Kampagnen relativ ähnlich. In der Kampagnenplanung sei jeweils darauf geachtet worden, einen "soziodemografischen Reichweitenausgleich" hinsichtlich der Kriterien Alter, Geschlecht, Bundesländer und soziale Schichten zu erreichen.
NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos kritisierte in einer Aussendung eine "Inseratenkorruption" der ÖVP-Kanzler. "Allein der Eindruck, dass sich Parteien durch das Steuergeld der Österreicherinnen und Österreicher Umfragen und Berichterstattung kaufen können, ist Gift für unsere Demokratie!“, sagt Hoyos. Er fordert lückenlose Aufklärung und dringend notwendige Reformen. Die Neos setze sich für eine verstärkte Medienförderung und gegen Inserate ein. (muz, APA, 21.10.2023)