In Österreich lief in Sachen Digitalisierung auch nicht immer alles rund. Man denke an das desaströse "Kaufhaus Österreich". Dann waren da noch die Startschwierigkeiten mit dem Klimabonus, denn wie sich herausstellte, war es gar nicht so einfach, die Kontodaten aller Österreicherinnen und Österreicher zusammenzuführen.

Doch das alles verblasst im Vergleich zu den Problemen, die Deutschland aktuell plagen. Die Prämisse: Die Ampelregierung möchte Geld an die Bürgerinnen und Bürger verteilen, scheitert daran aber, weil es keine Möglichkeit gibt, deren Kontonummern zu erfassen.

Nur 100.000 Überweisungen am Tag

Jetzt verkündet Finanzminister Christian Lindner (FDP) Fortschritte: Voraussichtlich kann schon im ab Dezember 2023 mit der Übermittlung der Bankverbindungsdaten der Bürgerinnen und Bürger begonnen werden, teilte das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) mit. Das Geld fließt aber dennoch nicht, wie Lindner erklärt. Deutschland sei "schon 2025" in der Lage, das Klimageld auszuzahlen.

Zur Vorgeschichte: Im Herbst 2022 ging man daran, die Voraussetzungen zu schaffen, indem die Möglichkeit der Verbindung von Steuernummer und IBAN in einem Gesetzestext verankert wurde. "Aber dann beginnt die technische Umsetzung." Und diese sei "komplizierter", sagte Lindner damals. Die Probleme endet da aber noch nicht: Die öffentliche Verwaltung wäre mit ihrer IT gegenwärtig nur dazu in der Lage, 100.000 Überweisungen pro Tag vorzunehmen, so der Minister weiter. Entsprechend lange werde es dann dauern, Überweisungen an Millionen von Menschen zu tätigen.

Zeitplan unklar

Künftig soll das BZSt jede IBAN gemeinsam mit der Steuer-ID des Kontoinhabers in einer Datenbank gespeichert werden. Wie "Heise" berichtet, gibt es aktuell drei Möglichkeiten, wie der deutsche Staat die Kontodaten seiner Bürgerinnen und Bürger sammeln will. Einerseits sind die Familienkassen verpflichtet die Bankverbindungen von Kindergeldempfängerinnen und -empfängern weiterzugeben. Banken sollen die IBAN übermitteln dürfen, wenn die Kundschaft das wünscht. Außerdem sollen Bürgerinnen und Bürger ihre IBAN über das Steuerportal Elster an das BZSt melden können.

Wann die Behörde alle IBAN eingesammelt haben will, ist unklar. Dies hänge "von verschiedenen Faktoren ab". Aber: Die Öffentlichkeit werde "in geeigneter Weise" über Übermittlungswege und Zeitpunkte informiert, wird ein Behördensprecher zitiert.

18-monatige Datensuche

Es dauere "mal eben 18 Monate", um die Kontodaten der Deutschen herauszufinden, hatte Finanzminister Christian Lindner den Zeitplan umrissen. Hintergrund ist vor allem die Auszahlung des Klimageldes. Dieses funktioniert ähnlich wie der Klimabonus in Österreich. Rund 13 Milliarden Euro will der deutsche Staat aus der CO2-Steuer einnehmen, ein Teil davon soll an die Bürgerinnen und Bürger ausbezahlt werden. Eine Einigung über dieses Vorhaben gibt es allerdings innerhalb der Koalition nicht, heißt es in dem Bericht.

In Österreich hatte man nach einigen Anlaufschwierigkeiten die Kontodaten der Bürgerinnen und Bürger binnen weniger Monate gesammelt. Der Bund konnte meist auf Daten von Finanzonline zurückgreifen. (pez, 22.10.2023)