Bratislava – Der Linksnationale Robert Fico ist am Mittwoch in Bratislava von der slowakischen Präsidentin Zuzana Čaputová zum Regierungschef ernannt worden. Er hatte das Amt bereits in der Vergangenheit mehrmals inne. Auch Ficos Kabinett wurde angelobt. Fico führt eine umstrittene Koalition aus zwei sozialdemokratischen Parteien, seiner Smer und der Hlas, sowie der prorussischen Slowakischen Nationalpartei (SNS) an. Am Mittwoch konstituierte sich auch das neue slowakische Parlament.
Wahlsieg am 30. September
Ficos Partei, Richtung – Slowakische Sozialdemokratie (Smer-SSD), hatte die Parlamentswahl am 30. September vor der liberalen Partei Progressive Slowakei (PS) und der liberaleren Sozialdemokraten-Partei Stimme – Sozialdemokratie (Hlas-SD) unter Führung des ehemaligen Kurzzeit-Regierungschefs Peter Pellegrini gewonnen.
Pellegrini war sowohl von Fico als auch von den Liberalen als Koalitionspartner umworben worden, hatte sich aber schließlich für eine gemeinsame Regierung mit Fico entschieden. Er präsentiert sich nun als Garant eines proeuropäischen Kurses in der künftigen Regierung.
Noch vor der Vereidigung der Regierung wurde Pellegrini am Mittwoch mit einer großen Mehrheit zum neuen Parlamentspräsidenten gewählt. Vor dem Hintergrund der Spannungen hagelte es aber schon am ersten Sitzungstag gegenseitige Beleidigungen zwischen Abgeordneten von Regierung und Opposition. Nicht nur die konservative und liberale Opposition der Slowakei, sondern auch EU- und Nato-Vertreter hatten nämlich vor der Ernennung Vorbehalte gegen Ficos neue Regierung geäußert.
"Schwere Bedenken" in Brüssel
Beobachter und Beobachterinnen gehen nämlich davon aus, dass das EU-und Nato-Mitglied Slowakei, bisher einer der großen Unterstützer der Ukraine im Krieg gegen Russland, unter der Führung Ficos eine Kehrtwende in der Außenpolitik vollführen und sich der Position Ungarns annähern wird.
Im Wahlkampf hatte Fico erklärt, unter seiner Führung werde die Slowakei an die Ukraine "nicht einen Schuss Munition" liefern. Zugleich rief er zu besseren Beziehungen zu Russland auf. Die Slowakei solle das Nachbarland Ukraine zwar weiterhin unterstützen, aber nicht mehr mit Waffen, sondern nur mit zivilen Gütern, hieß es. Fico will am Donnerstag und Freitag auf dem EU-Gipfel in Brüssel die Vorbehalte der EU-Partner entschärfen.
Nach der Ankündigung des Regierungsbündnisses mit der ultrarechten SNS hatten die Sozialdemokraten im EU-Parlament (S&D) die drei slowakischen Abgeordneten der Smer aus der Fraktion allerdings bereits ausgeschlossen. Die Koalitionsvereinbarung von Smer mit der Hlas und der ultrarechten Partei SNS sei "nicht mit den progressiven Werten und Grundsätzen der europäischen Familie der Sozialisten und Sozialdemokraten vereinbar", erklärte die Fraktion S&D.
Die jüngsten Äußerungen der Parteivorsitzenden in der Slowakei zum Krieg Russlands in der Ukraine, zu Migration, Rechtsstaat sowie den Rechten der LGBTQ-Gemeinschaft hätten für "schwere Bedenken" gesorgt und "keinen Platz" in der Parteifamilie, hieß es.
Nicht die erste Amtsperiode
Der Linkspopulist Fico war bereits von 2006 bis 2010 und von 2012 bis 2018 slowakischer Regierungschef und hatte dabei zweimal eine Regierung mit der SNS gebildet. Auch schon damals wurde die Mitgliedschaft der Smer bei den europäischen Sozialdemokraten ausgesetzt. 2018 musste Fico nach der Ermordung des Journalisten Jan Kuciak und dessen Verlobter zurücktreten. Kuciak hatte zu Verbindungen zwischen der italienischen Mafia und Ficos Regierungspartei recherchiert. Die Hlas ging 2020 aus einer Abspaltung von Ficos Smer-Partei hervor. (APA, red, 25.10.2023)