Berlin – Der Verfassungsschutz des Landes Sachsen-Anhalt hat die AfD in dem östlichen Bundesland als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft. Das bestätigte der Leiter der Verfassungsschutzbehörde, Jochen Hollmann, am Dienstag auf Nachfrage. Im Jänner 2021 hatte die Verfassungsschutzbehörde den AfD-Landesverband als Verdachtsfall eingestuft. Danach hätten sich die Anhaltspunkte für eine Einstufung verdichtet. "Die nun erfolgte Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ist die rechtliche Konsequenz", teilte er mit. Nach einer Insa-Umfrage im vergangenen Monat ist die AfD mit 33 Prozent stärkste Partei in Sachsen-Anhalt.

Der Landesverband vertrete nicht nur weiterhin verfassungsfeindliche Positionen, sondern habe sich seit der Corona-Pandemie "derart radikalisiert, dass eine systematische Beobachtung unter Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel gerechtfertigt ist", sagte Hollmann. Die Programmatik der Partei sei von "rassistischer Ideologie des Ethnopluralismus durchdrungen, der ein völkisch-abstammungsmäßiger Volksbegriff zugrunde liegt". Der Verfassungsschutz habe zahlreiche muslimfeindliche, rassistische und auch antisemitische Aussagen von Funktions- und Mandatsträgern des Landesverbandes ausgewertet. Zudem strebe die AfD Sachsen-Anhalt die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie in ihrer derzeitigen Form an.

Mehr Berichtigungen für Verfassungsschutz

Mit der Einstufung als "gesichert rechtsextrem" kann der Verfassungsschutz nachrichtendienstliche Mittel einsetzen und personenbezogene Daten uneingeschränkt speichern. Zudem darf der Verfassungsschutz des Landes nun die Öffentlichkeit vor den verfassungsfeindlichen Bestrebungen dieser Partei warnen.

Im Bundesgebiet gilt die AfD beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als Verdachtsfall. Die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative wurde dagegen im April als gesichert rechtsextrem eingestuft. (Reuters, 7.11.2023)