Wien – Ob zu Hause oder in der Arbeit, schnelles Internet ist aus dem Alltag nicht mehr wegzudenken. Dennoch verfügen noch nicht alle Haushalte in Österreich über die Möglichkeit, moderne Internetanschlüsse zu nutzen, diese Lücke will die Regierung mit einem neuerlichen Fördercall bis 2030 schließen. Das erhöhe die Baukosten, klagt die Telekombranche.

Insgesamt 375 Millionen Euro sollen investiert werden, um die verbliebenen 120.000 Haushalte ans Glasfasernetz anzuschließen. Bereits im Vorjahr wurde das Förderbudget um 300 Millionen auf 900 Millionen Euro aufgestockt. Insgesamt nimmt die türkis-grüne Regierung 1,35 Milliarden Euro Steuergeld für den flächenmäßigen Breitbandausbau bis 2030 in die Hand. Das erfolgt im Rahmen der zweiten Breitbandmilliarde, nachdem schon bis 2020 eine Milliarde Euro in den Ausbau geflossen ist. Das Förderpaket sei "für den ländlichen Raum unerlässlich", sagte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) am Montag, denn "ohne Glasfaseranschluss keine Digitalisierung".

Der Förderaufruf ist in zwei Etappen aufgeteilt: Bereits am Monatsende erhalten sechs Bundesländer 175 Millionen Euro. Aufgrund laufenden privatwirtschaftlichen Ausbaus sollen die übrigen 120 Millionen Euro erst ab Jänner 2024 nach Kärnten, in die Steiermark und in das Burgenland vergeben werden. Hinzu kommt ein Rückfluss aus der ersten Breitbandmilliarde in der Höhe von 80 Millionen Euro.

In der laufenden Legislaturperiode soll sich die Zahl der Haushalte mit Glasfaseranschluss von unter 20 auf fast 70 Prozent verfünffacht haben, erklärte Staatssekretär für Digitalisierung Florian Tursky (ÖVP). Beim mobilen Breitausbau soll diese Quote bei 95 Prozent liegen. Die Fördermittel würden nur dort angewandt, wo die Internetleistung unter 100 Megabit pro Sekunde beträgt und kein privatwirtschaftlicher Ausbau stattfindet. Kritik an der Aufstockung um 375 Millionen Euro kam aber ausgerechnet aus der Ecke der Privatwirtschaft.

Breitband als Preistreiber

Die Telekombranche, namentlich A1 Telekom, Magenta Telekom und Hutchison Drei, hatten die Ausschüttung zuvor stark kritisiert. Hauptangriffspunkt: Durch die milliardenschweren Förderungen würden die Baukosten massiv in die Höhe getrieben werden. Belege dafür lieferte eine vom Finanzministerium selbst in Auftrag gegebene Studie. Darin raten die Studienautoren ausdrücklich von weiteren Nachdotierungen bei Förderbudgets ab. Der nächste Förderaufruf möge nicht vor Ende 2024 gestartet werden, heißt es dort. So sollte die Inflation im Telekommunikationssektor gebremst werden.

Zudem seien erst zehn Prozent der bisher geförderten Projekte in Umsetzung und die Fördermittel "fließen in einen Baumarkt, der für die nächsten Jahre keine übrigen Kapazitäten mehr hat", so die Branche. Daher wäre eine weitere Vergabe – wie jetzt geschehen – "ineffizient" und "inflationstreibend".

Nach Rechnung der Telekombranche kostet jeder tatsächliche Gigabitanschluss 25.000 Euro Steuergeld, unabhängig davon, ob er tatsächlich genutzt wird. Denn dafür müssten die Haushalte erst die dazugehörigen Verträge mit Internetanbietern abschließen.

Bürokratieabbau

Auch der Interessenverband Internetoffensive Österreich kritisierte die Pläne des Finanzministeriums und forderte ein Ende des Breitbandausbaus. Mehr im Fokus solle Bürokratieabbau stehen.

Tursky wies die Kritik zurück: Die Telekombranche wolle vor allem ihre eigene Marktmacht ausbauen, sie hätte eine andere Interessenlage als die Gemeinden. Zudem heiße es aus den Bundesländern, Baukosten könnten gedrückt werden und der wirtschaftliche Druck sei "nicht mehr so hoch", erklärte er.

Aus den Bundesländern bekam er auch Zuspruch, etwa von Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Auch von ihr ging die Initiative zu einem weiteren Fördercall aus, nun gehen 72 Millionen Euro, also rund 20 Prozent der Fördersumme, nach Niederösterreich. (Noah May, 20.11.2023)