Nach vielen Spekulationen über den Tod des ehemals mächtigen Justizbeamten Christian Pilnacek soll die Staatsanwaltschaft ihre Untersuchung abgeschlossen haben. Laut "Kronen Zeitung" hat die Staatsanwaltschaft Krems bestätigt, dass ein Fremdverschulden auszuschließen sei.
Am 20. Oktober wurde die Leiche des 60-Jährigen bei Krems aufgefunden. Damals teilte die Landespolizeidirektion Niederösterreich mit, dass Pilnacek in der Nacht als Geisterfahrer und in alkoholisiertem Zustand von einer Streife angehalten wurde. Bei der Polizeikontrolle wurde ihm der Führerschein abgenommen. Er sei daraufhin von einer weiteren Person abgeholt worden. Später sei er in Niederösterreich tot aufgefunden worden, wie die Behörde im Oktober bekanntgab. Nähere Todesumstände waren vorerst nicht bekannt. Von polizeilicher Seite übernahm das Landeskriminalamt Niederösterreich die Ermittlungen.
Karriere in der Justiz
Pilnaceks startete seine Karriere in der Justiz in den 1990er-Jahren. Er avancierte zu einem der profiliertesten Strafrechtler Österreichs und leitete ab 2010 eine "Supersektion" des Justizministeriums mit den Bereichen Legistik und Einzelstrafsachen. Im Laufe der vergangenen Jahre geriet Pilnacek dann zusehends mit Teilen der Justiz in Konflikt, vor allem mit der neu gegründeten Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA).
Die Stimmung eskalierte im April 2019, als der Eurofighter-Akt von der Staatsanwaltschaft Wien zur WKStA wanderte. Die Vorstellungen über das Vorgehen gingen zwischen Pilnacek und den Korruptionsermittlerinnen und Korruptionsermittlern auseinander. Eine Tonaufnahme einer Dienstbesprechung gelangte an Medien, die Sache wurde zu einem erbitterten Schlagabtausch. Berühmt wurde der Satz "Daschlogts es".
Suspendierung
Justizministerin Alma Zadić (Grüne) reagierte und trennte im Frühjahr 2020 Pilnaceks "Supersektion" auf, damit im Ressort eine "innere Gewaltenteilung" herrsche. Im Frühjahr 2021 erlitt Pilnaceks Karriere dann einen weiteren Rückschlag: Ermittler der Staatsanwaltschaft Wien nahmen ihm sein Handy ab, sie verdächtigten ihn des Verrats von Amtsgeheimnissen, und Pilnacek wurde suspendiert. In der Folge kamen einige fragwürdige Chats ans Tageslicht. So beriet Pilnacek gemeinsam mit Johann Fuchs, dem zeitweise ebenfalls suspendierten Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, über eine Observation einzelner WKStA-Mitarbeiter.
Bis zu seinem Tod kämpfte er mit den juristischen Folgen dieser Polit-Affären: In einem Prozess, in dem es um die Weitergabe von Informationen an eine damalige "Kurier"-Journalistin ging, wurde Pilnacek rechtskräftig freigesprochen. Andere Verfahren liefen weiter. Zuletzt, im April 2023, verhängte die Bundesdisziplinarbehörde eine Geldstrafe, sprach ihn jedoch in zwei Fällen frei.
Erst am Dienstag – rund einen Monat nach seinem Tod – erschütterte ein heimlich aufgenommenes Gespräch von Pilnacek in einem Wiener Innenstadtlokal die heimische Innenpolitik: Pilnacek sprach dabei in privater Runde im vergangenen Sommer darüber, dass Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) ihm vorgeworfen habe, Ermittlungen gegen ÖVP-Funktionäre nie abgedreht zu haben. Am Donnerstag wies Sobotka die Vorwürfe zurück. (red, 23.11.2023)