Linz – Der oberösterreichische Landtag beschließt im Rahmen des von Dienstag bis Donnerstag dauernden Budgetlandtags den Haushalt für das Jahr 2024. Das Budget weist ein Minus von knapp 200 Millionen Euro aus. 71 Millionen Euro werden in den Ausbau der Kinderbetreuung investiert, ein erster Teil der vom Rechnungshof kritisierten Übertragungsmittel wird abgebaut, zudem kommt eine Schuldenobergrenze. SPÖ und Grüne lehnen den Haushalt ab.
Der Landesrechnungshof hatte zuletzt moniert, dass das Land derzeit 1,2 Milliarden Euro an Übertragungsmitteln stehen habe. Dabei handelt es sich um Ausgaben, die vom Landtag bereits genehmigt, aber dann doch nicht vorgenommen, sondern weitergeschoben wurden – vergleichbar mit einem Überziehungsrahmen beim Konto. Diese Mittel sind nicht flüssig. Wenn sie eingesetzt werden, müssten sie fremdfinanziert werden.
Finanzreferent und Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) hat angekündigt, den Abbau der Übertragungsmittel in Angriff zu nehmen. 2024 werden 165,1 Millionen der 1,2 Milliarden Euro aufgelöst. Bei Gesamteinnahmen von 8,43 Milliarden Euro und Ausgaben von 8,46 Milliarden Euro bleibt im Budget unter dem Strich ein Nettofinanzierungssaldo von minus 196,9 Millionen Euro.
Einnahmen von 8,5 Milliarden Euro geplant
Die Finanzschulden des Landes betragen laut dem Voranschlag 2024 gut 1,388 Milliarden Euro. Nachdem sich die von Schwarz-Blau anfangs als Ziel ausgegebene Null-Schulden-Politik in der Corona-Zeit nicht mehr durchhalten ließ und eine Rückkehr vorerst schwierig scheint, hat sich das Land nun eine Schuldenobergrenze gegeben. Laut dieser darf die maximale Verschuldung ein Viertel der Einnahmen nicht übersteigen. Bei den 2024 geplanten Einnahmen von rund 8,5 Milliarden Euro würde die maximale Obergrenze bei 2,1 Milliarden Euro liegen, das wolle man aber keinesfalls ausschöpfen, betonten Stelzer und Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ).
Das Bildungsbudget 2024, das ein knappes Viertel des gesamten Landesbudgets ausmacht, steigt gegenüber heuer um rund 253 Millionen auf 2,06 Milliarden Euro. 71 Millionen der zusätzlichen Mittel fließen in den Ausbau der Kinderbetreuung, so sollen etwa 100 neue Krabbelstuben- und Kindergartengruppen mit Plätzen für rund 1.500 Kinder geschaffen und die Krabbelstuben am Vormittag gratis werden, was rund zehn Millionen Euro kosten dürfte.
Das Sozialbudget steigt 2024 um 8,8 Prozent auf 747 Millionen Euro. Die Mittel für den öffentlichen Verkehr werden um 10,9 Prozent auf 245,2 Millionen Euro erhöht, jene für den Straßenbau um 6,4 Prozent auf 220,3 Millionen Euro. Der 200 Millionen Euro schwere Zukunftsfonds für Investitionen in Digitalisierung und Klimaneutralität und das heuer knapp 122 Millionen Euro umfassende Corona-Konjunkturprogramm "Oberösterreich-Plan" werden nicht mehr als Sondertöpfe geführt, sondern wurden ins Budget integriert. Das sei der Wunsch des Landtags gewesen, so Stelzer.
SPÖ und Grüne lehnen Haushalt ab
Die SPÖ lehnte das Budget bereits im Finanzausschuss beinahe zur Gänze ab, bringt aber einige Abänderungsanträge ein. Klubvorsitzende Sabine Engleitner-Neu kritisierte "Intransparenz, Ideen- und Mutlosigkeit" sowie das Aushungern der Gemeinden. Denn die zusätzlichen Mittel aus dem Finanzausgleich würden nur zur Hälfte den Gemeinden direkt zukommen, und es seien auch keine weiteren Zusatzförderungen für die Kommunen zu erwarten. Rote Zustimmung gab es nur für das Budget von SPÖ-Landesrat Lindner, "dem ÖVP und FPÖ insgesamt 1,3 Prozent des Budgets für Kinder- und Jugendschutz, Tierschutz und Gemeinden zugestehen", so Engleitner-Neu.
Auch von den Grünen gibt es keine Zustimmung, sie vermissen den Klimaschutz: "Ein Landeshaushalt, der Energie- und Mobilitätswende nicht als Schwerpunkte listet und dementsprechend finanziell ausstattet, bleibt untauglich", so Klubobmann Severin Mayr. Schwarz-Blau "hegt und pflegt das Heute, statt in das Morgen zu investieren". Auch dem Stabilitätssicherungsgesetz werde man nicht zustimmen, denn von dieser "Schuldenbremse light" müsse der Klimaschutz ausgenommen sein. Eine Beschränkung von Investitionen in den Klimaschutz sei kontraproduktiv und zeuge nicht von Verantwortung gegenüber nachfolgenden Generationen.
Die Neos begrüßten zwar zusätzliche Mittel für die Kinderbetreuung, den Wirtschaftsstandort und den Gesundheitsbereich. Sie sehen aber vor allem im Bereich der Kinderbetreuung nach wie vor großen Aufholbedarf. "Gerade in der Kinderbetreuung wollen wir ambitioniertere Ziele und keine halben Sachen, wie wir sie bei den Beträgen für Kinderbetreuung erleben, die nur vormittags entfallen", so Klubobmann Felix Eypeltauer. (APA, 1.12.2023)