Wien – Ein 16-Jähriger aus Oberösterreich ist wegen des dringenden Verdachts der Terrorplanung festgenommen worden. Er soll konkrete Pläne für einen Anschlag auf eine Synagoge gemacht haben, berichteten Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), der Chef der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), Omar Haijawi-Pirchner, sowie der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, am Montagvormittag auf einer Pressekonferenz.
Die Festnahme erfolgte demnach am vergangenen Donnerstag, der 16-Jährige befindet sich aktuell in Untersuchungshaft, die Ermittlungen laufen. Die Polizei stellte etliche Datenträger sicher, darunter auch das Handy des 16-Jährigen, auf dem sich etliche Videos der islamistische Terrorgruppe "Islamischer Staat" (IS) befinden sollen: etwa Propagandamaterial und Videos von Hinrichtungen. Der in der Nähe von Steyr ansässige Österreicher mit türkischem Migrationshintergrund hat laut Haijawi-Pirchner in Chats die Absicht bekundet, sich eine Waffe zu besorgen. Ziel sei ein Anschlag auf eine unbestimmte Synagoge in Wien gewesen. Haijawi-Pirchner sprach von Anschlagsplänen in Österreich und im Ausland. Die finanziellen Mittel dafür habe er sich bereits beschafft gehabt.
Vorbereitungen seit Oktober
Mehrere elektronische Datenträger müssten nun forensisch ausgewertet werden. Laut dem DSN-Chef wurden unter dem "eindeutigen Bild- und Videomaterial" auch Anleitungen zur Herstellung von Bomben, Waffen und Munition sowie zur Durchführung von Anschlägen gefunden. Der Verdächtige habe sich mit verschiedenen Tatortmöglichkeiten und Umsetzungsvarianten befasst.
Der 16-Jährige wurde in die Justizanstalt Linz überstellt. In den kommenden Tagen soll es zu Vernehmungen kommen. Konkrete Vorbereitungen für Anschläge gab es laut den Angaben des DSN-Chefs seit Oktober. Seine Pläne soll der Verdächtige im Vorfeld in Onlinechats angekündigt haben.
Bedrohungslage in Österreich
Generell sei die Bedrohungslage in Österreich weiterhin hoch, sie habe sich seit dem Anschlag der Terrororganisation Hamas in Israel am 7. Oktober und der darauffolgenden israelischen Militäroperation in Gaza "noch einmal deutlich verändert", sagte Innenminister Karner. Neben dem islamistischen Extremismus nannte DSN-Chef Haijawi-Pirchner allen voran eine Anschlagsgefahr durch rechtsextreme Kräfte eine "zentrale Herausforderung". Das Risiko sei "eindeutig gegeben" und "ist zunehmend steigend". Die rechtsextreme Szene zeichne sich nur "hohe Waffenaffinität" aus.
Die Gefahr, die von islamistischen Extremisten ausgehe, bleibe unverändert hoch: Ein islamistisch motivierter Terroranschlag sei ein "realistisches, aber dennoch abstraktes Szenario". Den Krieg in Gaza nannte Haijawi-Pirchner als weiteren "Trigger". Terrorgruppen wie Al-Kaida oder der IS riefen zu Anschlägen auf, darüber hinaus gebe es aber auch zahlreiche Einzeltäter, vor allem junge Menschen. Sie würden sich im Internet radikalisieren und im virtuellen Chatraum Absprachen treffen. Einmal mehr wies der DSN-Chef darauf hin, "dass wir keine Möglichkeit haben, geschlossene Chats zu überwachen".
Weitere DSN-Reform
Der Bereich Extremismus und Terrorismus war aber nur ein Thema bei der Pressekonferenz am Montag. Der Hauptgrund für den Medientermin war eigentlich die Weiterentwicklung des Staatsschutzes in den Bundesländern. Nachdem die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst vor zwei Jahren das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) abgelöst hat, wird die Reform nun auf die Bundesländer ausgeweitet. Die bisherigen Strukturen sollen dem Innenminister zufolge ab 2024 zu Landesämtern für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) umgewandelt werden. Dabei sollen Beamte als "Staatsschutzsensoren" geschult und regional tätig werden.
Insgesamt werden durch die Reform der bisherigen Landesämter für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) 160 zusätzliche Arbeitsplätze in den Bundesländern geschaffen, kündigte Minister Karner an. Sie sollen sich unter anderem den Ermittlungen im Cyberraum und der Präventionsarbeit widmen. Auch dem Faktum, dass vermehrt einschlägige Straftaten durch Unmündige und Minderjährige verübt werden, möchte man Rechnung tragen, hieß es am Montag. Das Budget dafür beträgt im kommenden Jahr 4,2 Millionen Euro, sagte Franz Ruf, der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit.
"Ernste Gefahr"
Den Unterschied zu den bisherigen LVTs führte DSN-Direktor Haijawi-Pirchner aus: Ende 2021 sei die Aufgabe des Nachrichtendiensts von den Landesämtern zur DSN transferiert worden. Nun sollen die LSEs in einigen Aufgabenfeldern gestärkt werden, etwa bei der Gefährderbewertung. Mit den "Staatsschutzsensoren" werde man "Augen und Ohren des Verfassungsschutzes" in den Ländern haben. Neben operativer Extremismusprävention solle auch die digitale Forensik – etwa im Vorgehen gegen Hass im Netz – gestärkt und ein modernes Risikomanagement etabliert werden.
Der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG), Oskar Deutsch, dankte am Montag den Ermittlern und erinnerte via X (vormals Twitter) daran, "wie ernst wir die Gefahr des Islamismus und des israelbezogenen Antisemitismus nehmen müssen". Für Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) zeigt der geplante Anschlag, dass Antisemitismus "ein Problem in unserer Gesellschaft und eine reale Bedrohung für Jüdinnen und Juden" sei. "Wir werden weiterhin alles tun, um dieses Phänomen konsequent zu bekämpfen", so Edtstadler. (red, APA, 11.12.2013)