New York – Die Uno-Vollversammlung stimmte am Dienstagabend in New York per Resolution für einen sofortigen humanitären Waffenstillstand im Gazastreifen. Österreich hatte als eines der wenigen Länder gegen die Waffenruhe gestimmt und begründete die Entscheidung mit Israels Recht auf Selbstverteidigung. Man trete für humanitäre Pausen ein, damit alle verbliebenen Geiseln freigelassen werden können und weitere dringend benötigte humanitäre Hilfe die palästinensische Zivilbevölkerung erreicht, hieß es in einer Stellungnahme des Außenministeriums in Wien. Ein sofortiger humanitärer Waffenstillstand würde der Hamas nur mehr Raum geben, ihren Terror zu intensivieren. Israel sei erneut nicht das völkerrechtlich verbriefte Recht auf Selbstverteidigung im Angesicht des Terrors zugestanden worden, hieß es weiter.
Zudem sei es beschämend, dass die Uno-Generalversammlung abermals nicht den Mut aufgebracht hat, die Hamas beim Namen zu nennen, teilte das österreichische Außenministerium mit. Österreich hatte einen Abänderungsantrag eingebracht, der darauf abgezielt habe, der Tatsache Rechnung zu tragen, dass noch immer über 100 unschuldige Kinder, Frauen und Männer in Gaza gefangen gehalten und von der Hamas als menschliche Schutzschilde missbraucht werden. Die Berichte der freigelassenen Geiseln über das Erlebte seien erschütternd und zeigten die menschenverachtende Barbarei, mit der die Hamas vorgeht. Dass in der Uno der politische Wille fehle, diese grausame Realität zu benennen, sei ein Schlag ins Gesicht aller Opfer und ihrer Angehörigen, so das Außenamt.
Scharfe Kritik durch Israel
Wie zu erwarten hat auch Israel die Forderung der Uno-Vollversammlung nach einem sofortigen humanitären Waffenstillstand kritisiert. "Die Hamas hat schreckliche Verbrechen begangen und diejenigen, die einen Waffenstillstand unterstützen, ermöglichen es der Hamas, weiter zu überleben und mehr Gräueltaten zu begehen", sagte der israelische Uno-Botschafter Gilad Erdan während der Sitzung.
Erdan forderte die Anwesenden auch dazu auf, den Chef der Hamas im Gazastreifen, Yahya al-Sinwar, anzurufen und von ihm zu verlangen, die Waffen niederzulegen, sich zu stellen und alle Geiseln freizulassen. "Dann wird es einen echten Waffenstillstand geben, der für immer gelten wird." Der Uno-Botschafter hielt dabei auch ein Schild mit der Telefonnummer des Hamas-Büros in der Hand.
Das von Ägypten eingebrachte Papier erreichte eine notwendige Zweidrittelmehrheit. 153 Länder stimmten dafür. Zehn votierten dagegen – Israel, USA, Österreich und neben Tschechien auch Mikronesien, Nauru, Papua-Neuguinea, Paraguay, Guatemala und Liberia. 23 Länder enthielten sich, darunter auch Deutschland, Großbritannien und Italien. Die Resolution erwähnt das Massaker der Hamas in Israel am 7. Oktober nicht explizit. Resolutionen der Uno-Vollversammlung sind nicht rechtlich bindend, gelten aber als symbolisch. Zugleich spiegeln sie die Stimmungslage in der Welt wider.
Hamas fordert mehr Druck auf Israel
Der Sprecher des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas, Nabil Abu Rudeina, dankte den Ländern, die für die Resolution votiert haben. Das Ergebnis zeige, dass die überwiegende Mehrheit der Länder an der Seite des palästinensischen Volks stehe und die "israelische Aggression" sowie die "Vertreibung" der Palästinenser aus ihrem Land ablehne. Israel müsse das Ergebnis akzeptieren und zur Umsetzung des Waffenstillstands verpflichtet werden.
Auch die islamistische Hamas begrüßte den "Aufruf der Vereinten Nationen zu einem sofortigen Waffenstillstand" im Gazastreifen, wie Izzat al-Rishq, Mitglied des Hamas-Politbüros, sagte. Die Hamas fordert demnach die internationale Gemeinschaft dazu auf, Druck auf Israel auszuüben, damit sich das Land an die Resolution hält und "die ethnische Säuberung" beendet. (APA, red, 13.12.2023)