Weihnachten ist nicht nur für Freundinnen und Freunde, Familien und Verwandte ein Fest der Freude – für Paketdienste ist es die lukrativste Zeit des Jahres. Allein die Österreichische Post, der größte Paketdienstleister hierzulande, transportierte im Dezember 2021 an einem Tag durchschnittlich 1,3 Millionen Pakete, gut das Doppelte eines Tages der Monate Jänner bis November.

Weniger lukrativ ist das Geschäft für die Subunternehmer, die im Auftrag großer Paketdienstleister unterwegs sind. Branchendaten zeigen, dass diese immer häufiger insolvent gehen. Den Millionenschaden, der dadurch entsteht, zahlen Gläubigerinnen und Gläubiger sowie Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Im Juni berichtete DER STANDARD über Insolvenzen beim Logistikkonzern DPD, dem drittgrößten in der Branche (hinter der Österreichischen Post und Amazon). Wie in der Paketzustellung üblich, beschäftigt der französische Logistikkonzern, mit einem Jahresumsatz von zuletzt 281,5 Millionen Euro, keine eigenen Fahrer, sondern beauftragt "Systempartner", welche als Subauftragnehmer ein bestimmtes Gebiet beliefern. Systempartner, sogenannte Frächter, unterzeichnen einen Vertrag mit DPD, tragen deren Kleidung und haben deren Logo am Lieferwagen, sind allerdings nicht direkt bei DPD beschäftigt, sondern formal selbstständige Gewerbetreibende.

"Systempartner"

Während Paketmenge und Aufwand für die Frächter in der Vergangenheit stetig stiegen, bot ihnen DPD laut deren Aussagen immer widrigere Konditionen an. Verträge, die dem STANDARD vorliegen, bestärken diesen Eindruck. Für mehrere Fahrer, mit denen DER STANDARD gesprochen hat, mündete unter anderem diese Konstellation letztlich im Insolvenzverfahren, in einigen Fällen in der Privatinsolvenz. DPD sprach im Juni von "falschen Vorwürfen", die "ausschließlich die öffentliche und wirtschaftliche Schädigung unseres Unternehmens zum Ziel" hätten.

Schlechte Bedingungen in der Branche: ein Verteilzentrum des Paketdienstleisters DPD in Kalsdorf bei Graz
Schlechte Bedingungen in der Branche: ein Verteilzentrum des Paketdienstleisters DPD in Kalsdorf bei Graz.
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Laut STANDARD-Informationen wurde in den vergangenen Jahren bei mehreren Dutzend DPD-Systempartnern ein Insolvenzverfahren eröffnet. Diese Verfahren sind grundsätzlich nicht öffentlich, DER STANDARD konnte neun Fälle ehemaliger DPD-Systempartner aus den vergangenen Jahren ermitteln und auswerten lassen. Durchschnittlich beläuft sich die Schadensumme pro Fall auf rund 471.000 Euro. DPD war auf STANDARD-Anfrage zu keiner Stellungnahme bereit.

Branchenphänomen

Nicht nur DPD-Auftragnehmer sind von Insolvenzen betroffen, es scheint sich um ein Branchenphänomen zu handeln. Längst sind auch andere Logistikkonzerne dazu übergegangen, keine eigenen Fahrer, sondern Subunternehmer zu beschäftigen – auch für sie werden die Bedingungen scheinbar zunehmend prekärer.

Das legen Zahlen vom Kreditschutzverband KSV 1870 nahe. Laut deren Daten steigt die Zahl der eröffneten Insolvenzverfahren im Bereich der Post-, Kurier- und Expressdienste seit Jahren an. Wurden 2019 drei Verfahren eröffnet, waren es zwei Jahre später 42, vergangenes Jahr 76. Dieses Jahr wurden Jahr 82 Verfahren eröffnet (Stand 21. November). Laut KSV 1870 wurde heuer bei 1,63 Prozent aller 5.038 Post-, Kurier- und Expressdienste ein Insolvenzverfahren eröffnet, vor vier Jahren lag der Insolvenzquotient noch bei 0,06 Prozent. "Im Moment deutet nichts darauf hin, dass sich an dieser Tendenz etwas ändert", erklärt Karl-Heinz Götze, Leitung der Abteilung Insolvenzrecht beim KSV 1870, auf STANDARD-Anfrage.

Kosten weitergegeben

Susanne Bauer, Leiterin der Abteilung Marktforschung der Arbeiterkammer Steiermark, erhob bereits 2018 die Situation am Zustellermarkt in der Steiermark. Von den damals von ihr untersuchten Subunternehmen seien heute (EPUs ausgenommen) noch 13 Prozent am Markt, erklärt Bauer dem STANDARD. In ihrer Studie heißt es: Durch Subunternehmen verschaffen sich Paketdienstkonzerne "Zugang zu den kostenentlastenden Effekten des Insolvenzrechts, den sie selbst aufgrund ihrer satten Unternehmensgewinnlagen nie hätten". Kosten, "die an und für sich im Kontext der Paketzustellung entstanden sind", würden durch die Vielzahl an Insolvenzen indirekt "an die Öffentlichkeit und andere Unternehmen" weitergegeben.

Geht ein Unternehmen insolvent, bleiben Gläubiger meist auf Schulden sitzen, Sozialversicherungen werden um Beiträge gebracht, der Staat um allfällige Steuern – und der Insolvenz-Entgelt-Fonds muss für ausstehende Gehälter aufkommen. Für die Allgemeinheit geht es um eine Menge Geld. Laut KSV 1870 beliefen sich die Passiva im Bereich der Post-, Kurier- und Expressdienste im Jahr 2019 auf 0,42 Millionen Euro, vergangenes Jahr auf 15,53 Millionen, im laufenden Jahr sind es 13,78 Millionen Euro.

Subsubunternehmen

Dagegen vorzugehen ist komplex. Bei Paketdienstleistern handelt es sich meist um ein System aus Sub- und Subsubunternehmen. Teils agieren Strohmänner und Scheinunternehmen, was es den Behörden schwer macht, Schulden, ausstehende Gehälter oder Versicherungsbeiträge zu erstreiten. Regelmäßig setzen sich Schuldner ins Ausland ab.

Eine Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage durch Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) vom 18. Oktober legt nahe, dass dieser Wildwuchs auch der Finanzpolizei bekannt ist. Auffällig detailliert wird darin beschrieben, wie Scheinselbständigkeit, "Subsub-Vergaben", Scheinfirmen und dergleichen gängige Methoden seien, um den "Herausforderungen" in der Branche zu begegnen. So handele es sich bei Subunternehmen "bei Betrugsfällen um vermögenslose Unternehmenskonstruktionen, wo durch die Manipulation der Lohnverrechnung, Negieren von gesetzlichen Höchstarbeitszeiten etc. die Lohnnebenkosten auf ein Minimum gedrückt werden".

"Rund um die Uhr tätig"

Im Juni antwortete Brunner auf eine parlamentarische Anfrage: Subunternehmer müssten teils "rund um die Uhr tätig werden, um überhaupt die Kosten für die Miet-Lkw und ähnliche Betriebsaufwendungen zu erwirtschaften". Trotzdem reiche das Geld nicht, um allfällige Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zu bezahlen, da "die Entgelte bereits für ihre Lebenshaltungskosten" herhalten müssen. "Diese ausbeuterischen Beschäftigungsverhältnisse werden oftmals von Personen übernommen, die aufgrund ihrer mangelnden Sprachkenntnisse sonst keine Möglichkeit am Arbeitsmarkt haben". All dies wisse man aus "konkreten Ermittlungen in der Branche". Anfang August kündigte Arbeitsminister Martin Kocher an, Paketdienste künftig stärker kontrollieren zu wollen.

Neben mehr Kontrollen fordert AK-Expertin Bauer mehr Transparenz. Für Außenstehende müsse nachvollziehbar sein, welcher Subunternehmer im Auftrag eines Logistikkonzerns unterwegs sei. Zudem fordert Bauer eine "Generalunternehmerhaftung": Für arbeits-, sozial- und abgabenrechtliche Vergehen müsse der Auftraggeber haften, nicht einzelne Subunternehmer. Wie bei Lkw-Fahrern üblich, könne eine elektronische Fahrerkarte helfen. Diese speichert Fahrtzeiten, Distanzen, Ruhezeiten und Stopps – und kann bei Kontrollen ausgelesen werden.

Erst aber steht einmal Weihnachten vor der Tür. In den Monaten Oktober bis Dezember 2022 wurden 96 Millionen Inlandspakete verschickt und 297,4 Millionen Euro umgesetzt, sechs Millionen Pakete bzw. fünf Millionen Euro mehr als im Jahr zuvor. Der Trend der vergangenen Jahre deutet darauf hin, dass diese Marken heuer erneut übertroffen werden. (Johannes Greß, 18.12.2023)

Video: DER STANDARD hat im Dezember 2021 einen Paketzusteller bei der Arbeit begleitet.
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