St. Pölten – Bei europaweit durch Europol koordinierten Maßnahmen sind die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) und das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) auch in Niederösterreich tätig geworden. Nach Angaben des Innenministeriums vom Freitag wurden wegen Delikten nach dem Verbots- und Waffengesetz unter anderem Waffen, Munition, Datenträger sowie zahlreiche NS-Devotionalien sichergestellt.

Einer Aussendung zufolge wurden am Donnerstag bei sieben Männern und einer Frau Hausdurchsuchungen und Einvernahmen durchgeführt. Der Einsatz sei "ein gezielter Schlag gegen Hasskriminalität im Netz und gegen rechtsextremistisch motivierte Straftäter" gewesen. Zeitgleich sei auch in Frankreich, Deutschland, Italien und Spanien gegen Hate-Crime-Delikte vorgegangen worden.

Karner: "Schlag gegen rechtsextreme Szene"

Die Anordnung der Maßnahmen in Niederösterreich war durch die Staatsanwaltschaften St. Pölten und Krems erfolgt. Den Beschuldigten wird laut Innenministerium vorgeworfen, sich im Sinne des Verbotsgesetzes wiederbetätigt und Delikte nach dem Waffengesetz begangen zu haben. Die Sicherstellungen bei den Hausdurchsuchungen stünden "mit den vorgeworfenen Straftaten in Verbindung". Die entsprechenden Gegenstände würden nun ausgewertet.

"Der Schlag gegen die rechtsextreme Szene zeigt, dass die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst gut aufgestellt ist", erklärte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). Die DSN sei "auf keinem Auge blind" und bekämpfe jede Form von Extremismus. Mit der Neuaufstellung in den Bundesländern werde der Staatsschutz künftig sogar noch mehr Schlagkraft bekommen. "Straftaten von Extremisten, ob im Internet oder auf der Straße, werden konsequent verfolgt", sagte Karner.

Europaweit sei am Donnerstag bei 209 Zielpersonen eingeschritten worden, um Hasskriminalität sowohl online als auch im realen Leben zu bekämpfen. Die Zielpersonen hätten "allesamt extremistische Ideologien" aufgewiesen, teilte das Ministerium mit. (APA, red, 15.12.2023)