Andrzej Duda
Andrzej Duda billigte das Inkrafttreten des Gesetzes.
AFP/WOJTEK RADWANSKI

Warschau – Entgegen einem Appell der römisch-katholischen Kirche hat der polnische Präsident Andrzej Duda ein Gesetz für die Kostenübernahme von Künstlichen Befruchtungen unterzeichnet. Duda billigte das Inkrafttreten des Gesetzes, wie das Präsidialamt laut Kathpress in der Nacht auf Samstag mitteilte. Die neue Mitte-links-Koalition hatte es im Parlament verabschiedet und damit eines ihrer zentralen Wahlversprechen erfüllt.

Der Bischofskonferenz-Vorsitzende Erzbischof Stanislaw Gadecki hatte das Staatsoberhaupt gebeten, dem Gesetz entweder seine Unterschrift zu verwehren oder es dem Verfassungsgericht vorzulegen. In seinem Brief an Duda hieß es, In-vitro-Fertilisationen seien ein "Experiment am Menschen".

Reaktion der neuen Regierung

Die neue Regierung unter Ministerpräsident Donald Tusk reagierte erleichtert auf Dudas Unterschrift. Der Koalition hätte im Unterhaus des Parlaments eine eigene Drei-Fünftel-Mehrheit gefehlt, um ein Nein des Präsidenten aufheben zu können.

Der Sejm (Unterhaus) hatte Ende November auf Antrag einer erfolgreichen Bürgerinitiative beschlossen, dass zeugungsunfähigen Paaren ab Juni 2024 die Kosten für Künstliche Befruchtungen erstattet werden. Dafür stimmten neben der Mitte-links-Koalition auch 23 Abgeordnete der rechtskonservativen PiS, aus deren Reihen Duda stammt. Die Bischofskonferenz hatte das Parlamentsvotum zunächst nicht kommentiert.

Brief des Erzbischofs

Bei der In-vitro-Methode wird eine der Frau zuvor entnommene Eizelle im Reagenzglas mit Sperma des Mannes in Verbindung gebracht. Gadecki schreibt in seinem Brief, der laut Katholischer Nachrichten-Agentur (KNA) vom Mittwoch datiert, in der Regel würden nicht alle so erzeugten Embryonen in die Gebärmutter der Frau übertragen. Manche Embryonen würden als "überzählig" deklariert und zerstört oder eingefroren. Auch ein Teil der in den Mutterleib übertragenen Embryonen würde nach "eugenischen Selektionskriterien" vernichtet, so der Erzbischof von Posen (Poznan). "Wir haben es also im Rahmen von Methoden, die vorgeblich dem Leben dienen sollen, mit einer absichtlichen selektiven Abtreibung zu tun."

Gadecki unterstrich: "Unfruchtbarkeit ist eine schwere Prüfung." Er plädiert für ein "nationales Programm für eine echte Behandlung von Unfruchtbarkeit". Die Beseitigung der medizinischen oder psychologischen Ursachen von Unfruchtbarkeit böten eine viel bessere Chance auf die Geburt eines gesunden Kindes als künstliche Befruchtungen. Gadecki sagte zugleich, die mit Hilfe der In-Vitro-Methode gezeugten Kinder verdienten ebenso Liebe und Respekt wie natürlich gezeugte.

Der Co-Vorsitzende der mitregierenden Linken, Robert Biedron, kritisierte Gadeckis Brief scharf. Er erklärte: "Die Sitte, dass die Kirche über die Politik des Staates entscheidet, ist vorbei." (APA, 16.12.2023)