Buenos Aires – Aus Protest gegen die radikalen Wirtschaftsreformen des neuen Präsidenten Javier Milei hat Argentiniens größte Gewerkschaft zu einem Generalstreik aufgerufen. Der Streik soll am 24. Jänner stattfinden, wie der Gewerkschaftsbund CGT am Donnerstag mitteilte. Gewerkschaftschef Héctor Daer kündigte zudem eine Protestkundgebung vor dem argentinischen Parlament während der Debatte über Mileis erste Gesetzentwürfe an.

Mileis Dekrete und Gesetzentwürfe für eine umfassende Deregulierung der Wirtschaft richteten sich "gegen die gesamte Gesellschaft", sagte Daer. Milei wolle die gesamte politische Macht "beim Präsidenten konzentrieren".

Schocktherapie

Milei hatte dem hoch verschuldeten südamerikanischen Land bei seinem Amtsantritt am 10. Dezember eine "Schocktherapie" in Aussicht gestellt. Als erstes brachte der ultraliberale Rechtspopulist ein Dekret auf den Weg, mit dem er 350 bestehende Gesetze ändern oder abschaffen will, etwa im Miet- und Arbeitsrecht. Um die Staatsausgaben zu senken, sollen zudem 7.000 Jobs im öffentlichen Dienst gestrichen werden.

Der 53-jährige Politikneuling Milei hat die drittgrößten Volkswirtschaft Lateinamerikas inmitten einer schweren Wirtschaftskrise übernommen: Die Inflation ist auf mehr als 160 Prozent angestiegen, mehr als 40 Prozent der Bevölkerung leben in Armut. (APA, 28.12.2023)