Anfang November präsentierte das Land Burgenland noch recht euphorisch die Gemeindefinanzstatistik für das Jahr 2022. Von "soliden Finanzen" der burgenländischen Gemeinden war die Rede. Die Gemeinden hätten demnach mit 126 Millionen Euro um 12,5 Prozent mehr investiert als im Jahr 2021. Es war aber auch schon ablesbar, dass die Teuerung und die Energiepreise den Gemeinden zu schaffen machen. Die Aussicht darauf, dass die Bilanz 2023 ähnlich gut ausfallen wird, war nicht nur gering, es machten bereits Gerüchte die Runde, dass es um manche Gemeinden finanziell so schlecht stehe, dass das Land eingreifen wird müssen. Vor allem ÖVP-geführte Gemeinden beklagten zudem die immer geringer werdenden Ertragsanteile, weil das Land Burgenland so viel zurückhalte.
Die Rede war gar davon, dass es Kommunen künftig erlaubt werden könnte, Kredite aufzunehmen, um die laufenden Kosten zu stemmen. Das ist derzeit laut Gemeindeordnung nicht möglich – wurde aber bereits während der Corona-Pandemie temporär ermöglicht. "Die gesetzlichen Rahmenbedingungen werden laufend einem Evaluierungsprozess unterzogen", hieß es dazu damals aus dem Büro der zuständigen Landesrätin und Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Eisenkopf (SPÖ). "Die Finanzierung des laufenden Betriebes über Fremdmittel sollte nur die letzte mögliche Finanzierungsalternative darstellen. Ein solches Finanzierungsinstrument darf auf keinen Fall als Regelfinanzierung verstanden werden, denn sonst wären sämtliche buchhalterische Prinzipien, die Garant für eine stabile Finanz- und Ertragslage der Gemeinden sind, obsolet."
38 Millionen Euro für die Gemeinden
Nun wählte man im Burgenland wohl einen anderen Weg und setzte sich dafür sogar mit der ÖVP zusammen – denn für den Deal, den das Land nun vorschlägt, braucht es eine Zweidrittelmehrheit im Landtag. Die Idee ist: "Das Land Burgenland bietet an, die Personalkostenförderung im Kindergartenbereich – also für ElementarpädagogInnen, HelferInnen und Kinderkrippenpersonal – von derzeit 45 auf 85 Prozent zu erhöhen, und zwar so, dass die Personalhoheit auch in Zukunft weiter bei den Gemeinden liegt", heißt es in einer Aussendung von Erich Trummer (SPÖ), Präsident des Gemeindevertreterverbands Burgenland. Damit würde das Land Burgenland schon im Jahr 2024 die Gemeinden mit rund 38 Millionen Euro entlasten, wenn man die Gemeindemittel aus dem Zukunftsfonds Elementarpädagogik miteinrechnet. "Mit der angebotenen Indexierung der Personalkostenförderungen seitens des Landes wären das im Jahr 2030 bereits 51 Millionen im Jahr", sagt Trummer und spricht vom "größten kommunalen Entlastungspaket aller Bundesländer".
Im Gegenzug will das Land den Burgenländischen Müllverband weg von den Gemeinden in die Landesholding übernehmen. "Selbstverständlich mit der Zusage, dass das Leistungsspektrum und die Leistungsfähigkeit des Burgenländischen Müllverbands in vollem Umfang erhalten bleiben und gleiche Versorgung bei landesweit einheitlichen Tarifen für alle Haushalte sowie einheitliche Gemeindetarife auf Basis gewohnter Konditionen gewährleistet sind", erklärt Trummer.
Die Bürgermeister aller 171 Gemeinden im Burgenland wurden bereits über den Plan informiert. Mitte Jänner sollen nun die roten Gemeindevertreter bei einer Informationsveranstaltung mit Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) entsprechend informiert werden. Wie man alle schwarzen Bürgermeister davon überzeugen kann, bleibt vorerst offen, ist doch gerade die Landesholding das Unternehmen, das den Oppositionsparteien ein regelrechtes Gräuel ist, weil sie dort nicht vollständig in die Finanzen schauen können. (Guido Gluschitsch, 29.12.2023)