Bozen/Innsbruck - Die Verhandler über eine Mitte-Rechts-Fünferkoalition in Südtirol bestehend aus Südtiroler Volkspartei (SVP), Südtiroler Freiheitlichen, Fratelli d'Italia, Lega und La Civica haben Donnerstagabend eine grundsätzliche Einigung bei sämtlichen Sachthemen erzielt. Dies sagte SVP-Landessekretär Martin Pircher zur APA. In den kommenden Tagen müsse es aber noch Gespräche über die Größe der Landesregierung, die Zuständigkeiten sowie die Ressortverteilung geben.
Erst dann seien die Koalitionsverhandlungen endgültig abgeschlossen, betonte Pircher nach einem Verhandlungsmarathon am sogenannten "Koalitionstisch", zu dem die Spitzen der wohl künftigen Koalitionäre zusammenkamen. Anschließend würden dann die einzelnen Parteien in die Gremien gehen, die den Pakt noch absegnen müssen. Bei der SVP sei dies beispielsweise der Parteiausschuss kommenden Montag.
Die Verhandlungen dauerten rund einen Monat lang und hatten sich zuletzt etwas in die Länge gezogen. Eigentlich hatte man ursprünglich vor Weihnachten fertig sein wollen, doch gab es offenbar noch einige schwere Verhandlungsbrocken, die zur Seite geräumt werden mussten.
Kritik an Bündnis mit Rechtsparteien
Der Landtag muss jedenfalls fristgerecht einberufen werden. Für den 16. Jänner ist die Wahl von Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) im Landesparlament avisiert.
Das angestrebte Bündnis hatte der "Sammelpartei", wie die SVP auch genannt wird, zuletzt einigen Gegenwind aus der Zivilgesellschaft eingehandelt. 224 Wissenschafter der autonomen Provinz waren mit einem "Offenen Brief" gegen die Koalition mit den Rechtsparteien auf die Barrikaden gegangen. Auch rund 200 Künstlerinnen und Künstler wandten sich gegen eine Regierungsbeteiligung von Fratelli d'Italia, der Partei von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Die SVP-Parteibasis schien aber mehrheitlich hinter dem Kurs von Kompatscher und Obmann Philipp Achammer zu stehen.
Kompatscher war bemüht, Kritiker zu beruhigen. Er betonte unter anderem, dass es an der SVP liege, "dafür zu garantieren, dass eine Koalition eine klare Ausrichtung der Mitte hat." Man sei schließlich die Partei, die "die Mitte vertritt und deren Politik eindeutig mittig ist."
Kompetenzen zurückholen
Teil des Koalitionsabkommens soll zudem eine Präambel sein, in der sich die Partner zu Werten wie Europa, Autonomie, Nachhaltigkeit und Nicht-Diskriminierung bekennen. Die Präambel sowie die Autonomie-Frage - Südtirol will sich hier verloren gegangene Kompetenzen aus Rom zurückholen - sollen unter anderem noch zu lösende Knackpunkte im Verhandlungsfinale gewesen sein, von dem inhaltlich wenig bis nichts nach außen drang. Auch die parteiintern nicht gerade einigen Freiheitlichen dürften vehement auf ihre Kernforderungen, vor allem im Migrations- und Sicherheitsbereich, gedrängt haben, vernahm man.
Die SVP-Gremien hatten sich Anfang Dezember mehrheitlich für die Mitte-Rechts-Variante und gegen eine solche links der Mitte ausgesprochen. Kommt es zu einem positiven Abschluss der Verhandlungen, weist das neue Bündnis 19 von 35 Mandaten im Südtiroler Landtag auf. Von vornherein war klar gewesen: Die "Sammelpartei" braucht nach ihrer Niederlage bei der Landtagswahl Ende Oktober zwei weitere Koalitionspartner, um auf eine Landtagsmehrheit zu kommen und jedenfalls auch einen deutschsprachigen Partner. Ein Novum in der Südtiroler Geschichte. Zuletzt regierte man nur mit der Lega. Dass eine italienischsprachige Partei in einer Landesregierung vertreten sind, ist vorgeschrieben. (APA, red, 4.1.2024)