Mogadischu – Der somalische Präsident Hassan Sheikh Mohamud hat ein Gesetz unterzeichnet, mit dem eine umstrittene Vereinbarung zwischen Äthiopien und der abtrünnigen somalischen Region Somaliland "annulliert" wird. Das am Samstagabend verabschiedete Gesetz erkläre den "illegalen" Deal für nichtig, der dem Binnenstaat Äthiopien einen Zugang zum Roten Meer ermöglicht, erklärte der Präsident im Onlinedienst X.

Es veranschauliche "unsere Verpflichtung, unsere Einheit, Souveränität und territoriale Integrität gemäß dem Völkerrecht zu schützen", so das Staatsoberhaupt weiter. Somaliland hatte sich 1991 einseitig für unabhängig erklärt, gilt völkerrechtlich aber bis heute als Teil des ostafrikanischen Landes Somalia. Mogadischu lehnt die Unabhängigkeitsansprüche der im Nordwesten gelegenen Region entschieden ab, hat aber in der Realität nur wenig Macht über Somaliland.

Deal zwischen Äthiopien und Somaliland

Am vergangenen Montag hatten Äthiopien und die Region Somaliland einen umstrittenen Deal in die Wege geleitet. Der äthiopische Regierungschef Abiy Ahmed und der Präsident der selbsternannten Republik Somaliland, Muse Bihi Abdi, unterzeichneten eine Absichtserklärung, die Äthiopien die Nutzung des Hafens von Berbera sowie einer Militärbasis an der Südküste des Golfs von Aden ermöglicht.

Somalia bezeichnete die überraschende Vereinbarung als Akt der "Aggression" und als Verletzung seiner Souveränität. Mogadischu rief die internationale Gemeinschaft zur Unterstützung auf. Die Afrikanische Union, die USA, die Europäische Union und die Arabische Liga haben zur Ruhe und zur Achtung der somalischen Souveränität aufgerufen.

Abdi erklärte, dass Äthiopien als Teil der Vereinbarung im Gegenzug Somaliland als erstes Land offiziell anerkennen werde. Die äthiopische Regierung bestätigte dies bisher nicht. Sie erklärte, sie werde "eine gründliche Bewertung vornehmen, um zu den Bemühungen Somalilands" um internationale Anerkennung "Stellung zu nehmen". (APA, 7.1.2024)