SPÖ-Chef Andreas Babler gibt sich in der "ZiB 2"- hinsichtlich der diesjährigen Nationalratswahlen optimistisch. "Ich bin ein guter Wahlkämpfer", so Babler im Interview mit Armin Wolf, der ihn auf niedrige Umfragewerte ansprach. Babler betonte, er habe die SPÖ "ganz gut" aufgestellt und schon einmal bewiesen, dass er als "Underdog" Wahlen gewinnen könne. Der SPÖ-Chef sprach sich auch für schnelle Wahlen aus, "am besten noch vor dem Sommer".

Der Frage, warum es nach Bekanntwerden von Alfred Gusenbauers Beraterhonoraren in der Causa Signa keinen Parteiausschuss gegeben habe, beschränkte sich einmal mehr auf die moralische Verurteilung. "Es schmerzt wirklich", so Babler. "Ich verurteile, dass man so viel Geld nimmt. Ich verurteile, dass man so viel Geld zahlt". Der Parteivorsitz sei jedoch kein Wunschkonzert. Gusenbauer repräsentiere nicht die SPÖ. Funktionen innerhalb der Partei werde er nicht ausführen.

Klares Nein zu Koalition mit FPÖ

Angesprochen auf Konsequenzen nach dem Vergewaltigungswitz des SPÖ-Abgeordneten Andreas Kollross, entschuldigte sich Babler stellvertretend für die gesamte Sozialdemokratie. Es sei glaubhaft versichert worden, dass dies nicht mehr vorkommen werde. Von weiteren personellen Konsequenzen sprach Babler nicht. "Ich kann nur für die Bundes SPÖ sprechen. Und ich schaue nach vorne", erklärte Babler.

Babler sprach sich im Interview klar gegen eine Koalition mit der FPÖ aus. "Wir wollen kein Land, dass sich abkapselt und einsperrt", so Babler. Er arbeite an einem positiven Reformkanzlermodell. Die Einführung einer Erbschaftssteuer sieht Babler als zentrale Koalitionsbedingung. Angesprochen darauf, dass es dafür keine Mehrheit in der Regierung gebe, erwiderte Babler, er glaube, dass auch die ÖVP daran interessiert sei, Gerechtigkeit herzustellen. (red, 8.1.2024)