Was zählt Andreas Bablers Wort eigentlich in der SPÖ, fragt Armin Wolf den Parteichef in der "ZiB 2". Den langjährigen Signa-Beirat Alfred Gusenbauer mit Millionenhonorarforderung an den insolventen Konzern wolle er nicht ausschließen. Die Wiener Schrebergartenaffäre sei "ohne Konsequenzen" geblieben. Und Andreas Kollross behalte sein Nationalratsmandat auch nach dem – rasch gelöschten – Vergewaltigungs-"Witz" auf Facebook. Babler sei damit nur "verbal streng", konstatiert ORF-Anchorman Wolf, "nichts hat reale Konsequenzen".

Andreas Babler hat seit seiner Wahl zum SPÖ-Chef
Andreas Babler hat seit seiner Wahl zum SPÖ-Chef "wenig" falsch gemacht, sagt er in der "ZiB 2" bei Armin Wolf.
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Gusenbauer vielleicht noch "anders bewerten"

"Sie haben völlig recht, das ist nicht das Bild, für das ich kämpfe", räumt Babler ein. Kollross habe versprochen, dass das kein zweites Mal passiere, die SPÖ wolle eine "Umwidmungsabgabe" für eigene Schrebergartenprofiteure wie für ÖVP-Bürgermeister. Und sollte einmal eine Mitverantwortung "strafrechtlich in Diskussion stehen", dann will er auch die Parteimitgliedschaft Gusenbauers noch einmal "anders bewerten". Aber: "Die SPÖ repräsentiert Alfred Gusenbauer nicht." Babler verspricht "Compliance-Regeln" für seine Partei, Abkühlphasen für Unternehmensfunktionen nach der Politik etwa.

ZIB 2: SPÖ-Chef Babler zu Skandalen und Vorhaben
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Seinen eigenen Job als Bürgermeister von Traiskirchen indes will er abgeben, wenn der Wahlkampf "in die heiße Phase" geht, aber eigentlich geht sich das auch "bis zur Wahl" aus, sagt er gleich danach.

"Schnell wählen, am besten vor Sommer"

Nach seinen Worten soll es rasch heiß werden: Die Nationalratswahl wünsche er sich "am besten vor dem Sommer", "ich bin dafür, schnell zu wählen".

"ZiB 2"-Anchor Armin Wolf erinnert Andreas Babler an die Umfragewerte der SPÖ.
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Wie passt das zu seinen aktuellen Umfragewerten? In der jüngsten STANDARD-Umfrage glauben nur 15 Prozent daran, dass Babler nach der Wahl Kanzler werden könnte, deutlich hinter Kickl und Nehammer, und nur 37 Prozent der SPÖ-Wählerinnen und -Wähler rechnen mit einem Bundeskanzler Babler. Der SPÖ-Chef entgegnet, er habe eine "große" Umfrage, die ihm viel höhere Beliebtheitswerte attestiere. "Ich bin ein guter Wahlkämpfer", versichert er noch, und: "Wir können uns kein drittes Mal Schwarz-Blau leisten."

Die SPÖ liege derzeit in Umfragen etwa dort, wo sie vor einem Jahr lag, erinnert Wolf. Deutlich unter jenen 30 Prozent, die Vorgängerin Pamela Rendi-Wagner schon in Befragungen verbuchte. Und das, obwohl drei Viertel der Menschen laut Umfragen mit der aktuellen Regierung von ÖVP und Grünen unzufrieden seien.

"Mache vieles richtig"

"Was machen Sie da falsch?", fragt der ORF-Anchor den SPÖ-Chef. "Ich glaube, ich mache vieles richtig", hält Babler dagegen – und seit seiner Bestellung im Juni "wenig" falsch.

Babler vergleicht die aktuellen Parteiwerte lieber mit dem Tiefststand um die sehr variantenreiche Parteivorsitzwahl im Frühsommer 2023 – seither habe sich die Partei deutlich verbessert.

Koalition mit FPÖ "ausgeschlossen"

Bleibt die Frage: Mit wem könnte Bablers SPÖ eigentlich regieren?

Ist eine Erbschaftssteuer Koalitionsbedingung? "Klar", sagt Babler und erweitert das zu "einer gerechten Vermögens- und Erbschaftsbesteuerung". Der SPÖ-Chef erwartet sich "ein bissl mehr Gerechtigkeit", sagt er an einer Stelle. Mit der ÖVP geht's dann nicht, die solche Steuern kategorisch ausschließe, wendet Wolf ein. "Ich glaube, dass auch die ÖVP bemüht ist, mehr Gerechtigkeit herzustellen." Als Beispiel fallen ihm da Ausnahmen für erbende Landwirte in Dimensionen unterhalb der "Agrarindustrie" ein und ein "fairer Milchpreis".

Und ist eine Koalition mit der FPÖ unter einem Parteichef Babler denkbar? "Ausgeschlossen", sagt er kategorisch im "ZiB 2"-Studio: "Es gibt keine Koalition mit der FPÖ."

Kickl und Nehammer in "ZiB 2" erwartet

Apropos: Am Mittwoch soll es laut Wolf im "ZiB 2"-Reigen der Parteichefs zum Jahreswechsel mit FPÖ-Chef Herbert Kickl weitergehen, am Donnerstag wird dann Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer erwartet. (Harald Fidler, 9.1.2024)