In der "ZiB 2" am Donnerstag betonte Bundeskanzler Karl Nehammer hinsichtlich der EU-Wahlen nachdrücklich, dass die EU der ÖVP wichtig sei. "Wir sind die Europapartei", sagte Nehammer im Interview mit Armin Wolf. Hierbei sei der ÖVP insbesondere das Thema Asyl und Migration und der Außengrenzschutz ein Anliegen. Nehammer bleibe auf jeden Fall Spitzenkandidat der ÖVP, egal wie die EU-Wahl ausgehen werde. Den ÖVP-Kandidaten für die EU-Wahl gab er nicht bekannt. Die Regierung werde bis zum Ende der Legislaturperiode arbeiten, frühere Wahlen sind laut Nehammer nicht vorgesehen.

Eine Koalition mit FPÖ-Parteiobmann Herbert Kickl schloss Karl Nehammer erneut aus, nicht aber eine Koalition mit der FPÖ an sich. Kickl sei ein "Sicherheitsrisiko", der keine Verantwortung übernehmen könne, "schwach in der Umsetzung" sei und dem es an fachlicher Kompetenz fehle. Die Politik in den Bundesländern sei nicht jene des Bundes, so Nehammer. Die FPÖ sei eine vielfältige Partei.

Angesprochen auf den U-Ausschuss gegen SPÖ und FPÖ, argumentierte Nehammer, dass U-Ausschüsse bisher gegen die ÖVP instrumentalisiert worden seien und die ÖVP einseitig angreifen würden. Die Österreicher sollen laut Nehammer einen "Gesamteindruck" davon bekommen, was in der politischen Landschaft passiert. Auf die Frage, ob U-Ausschüsse im Fernsehen übertragen werden sollten, erwiderte Nehammer, man dürfe keine Menschen in eine schwierige Lage bringen, die mit Politik nichts zu tun hätten. Wenn er als Auskunftsperson in den U-Ausschuss geladen werden würde, würde er einer Übertragung jedenfalls zustimmen.

Keine Entschuldigung für Fehler während Pandemie

Zu den Honoraren in der Höhe von drei Millionen Euro, die Ex-Kanzler Sebastian Kurz der Signa verrechnete, sagte Nehammer, dass dies eine "Geschäftsabwicklung" sei, die "hundertfach" vorkomme. Es werde hier eine "Neid-Debatte" geführt, die nicht lösungsorientiert sei. Der Unterschied zu Alfred Gusenbauer sei, dass dieser Funktionen in der Signa-Gruppe einnahm. Bis zum Abschluss des Verfahren gegen Kurz, stelle sich auch die Frage nicht, ob dieser aus der Partei ausgeschlossen werde.

Einmal mehr betonte Nehammer zum Thema Inflation, dass die Regierung es geschafft habe, die Kaufkraft der Österreicher zu erhalten. Viele von der Regierung gesetzte Maßnahmen würden die Menschen erst später spüren. Angesprochen auf die politischen Entscheidungen während der Corona-Pandemie, gestand Nehammer einmal mehr Fehler ein. Eine Entschuldigung lehnte er jedoch ab. Es sei das Ziel der Regierungsmitglieder gewesen, Menschenleben zu retten.

In Bezug auf den Krieg in Nahost unterstrich Nehammer, dass sich Österreich für die Zwei-Staaten-Lösung ohne die Hamas ausspreche. Mit seinem vorbehaltlosen Zuspruch zu Israel sei Österreich nicht alleine, ergänzte Nehammer. Die Tschechische Republik teile diese Haltung. Ob Israel völkerrechtswidrig handle, müsse erst beurteilt werden. Die Kriegsführung der Hamas provoziere jedenfalls "Zwischenfälle". (hel, 11.1.2024)