Aus dem Jahr 2013 stammt die bestehende Sicherheitsstrategie Österreichs. Seit damals ist außenpolitisch viel passiert. Vor allem auch Ereignisse, die in der bestehenden Sicherheitsstrategie nicht bedacht werden. So gilt darin etwa Russland als wesentlicher Partner, und das aufstrebende China, das sich genüsslich an der westlichen Welt reibt, wird darin gar nicht erwähnt. Darum erklärte die Regierung schon im Frühjahr 2023, dass es eine neue Version brauche – in der auch die Neutralität verankert wird. Und man will das Papier gemeinsam mit allen Parteien erarbeiten.

Erstes Treffen

Um das zu schaffen, bat man jede im Nationalrat vertretene Partei, zwei Experten für die Arbeit an einer neuen Sicherheitsstrategie zu ernennen. Nun stehen die Namen fest, wie die "Presse" berichtet, und bereits nächste Woche sollen die Experten ein erstes Mal zusammentreffen. Ein erster Entwurf soll bis Ende des Jahres vorliegen.

Die ÖVP nominierte den Diplomaten Thomas Mayr-Harting und Wehrsprecher Freidrich Ofenauer, die Grünen den ehemaligen Verteidigungsminister Thomas Starlinger und die Direktorin des International Institute of Peace, Stephanie Fenkart. Die SPÖ entsendet den Diplomaten Wolfgang Petritsch und den Sicherheitspolitikforscher Rastislav Báchora, die FPÖ den Bundesheerler Wolfgang Baumann und Völkerrrechtler Michael Geistlinger. Auch die Neos stellen mit Ralph Janik einen Völkerrechtler und mit Velina Tchakarova, der ehemaligen Direktorin des Austria Institut für Europa- und Sicherheitspolitik, die zweite Frau in der Expertenrunde. (red, 12.1.2024)