Ein Sessellift über einem schneebedeckten Hang.
Selbst Umwelteinwirkungen auf einen Sessellift schließen die Haftung der Seilbahnbetreiber nicht aus, entschied der Oberste Gerichtshof.
APA/BARBARA GINDL

Ein Tiroler Skigebiet haftet für Erfrierungen, die sich zwei Frauen auf einem stillstehenden Sessellift zugezogen haben. Die Skifahrerinnen mussten aufgrund starker Sturmböen und Blitzeisbildung rund eine Stunde lang am Lift ausharren. Zwar trifft den Seilbahnbetreiber keine Schuld an dem Unwetter, allerdings besteht laut dem Obersten Gerichtshof (OGH) eine verschuldensunabhängige Haftung nach dem Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz (EKHG), das auch bei Autounfällen zur Anwendung kommt (OGH 21.11.2023, 2 Ob 198/23s).

Laut der Gerichtsentscheidung waren Mutter und Tochter gerade auf dem Sessellift, als der Sturm aufzog. Der diensthabende Betriebsleiter entschied sich dazu, den Lift leer zu fahren, doch es kam zu Verzögerungen: Aufgrund starker Sturmböen musste die Seilbahn mehrfach gestoppt werden, die Sessel schaukelten dabei stark von links nach rechts. Als die Frauen bereits kurz vor dem Ausstieg waren, bildete sich am Lift Blitzeis, das mit Bunsenbrennern entfernt werden musste. Erst nach einer Stunde erreichten sie die Bergstation, wo die Skifahrerinnen in einen warmen Raum gebracht und mit Tee versorgt wurden.

Erfrierungen und psychische Folgen

Nach dem Vorfall forderten die beiden Frauen Schadenersatz und die gerichtliche Feststellung, dass der Seilbahnbetreiber für mögliche Folgeschäden haftet. Sie hätten bei der Fahrt Erfrierungen sowie eine posttraumatische Belastungsstörung erlitten. Rechtlich stützten sie sich im Verfahren nicht nur auf klassischen Schadenersatz, sondern auch auf das Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz (EKHG). Demnach haften Autofahrer, Bahnunternehmen oder Betreiber von Liftanlagen bei Unfällen selbst dann, wenn sie nicht schuldhaft gehandelt haben.

Das Seilbahnunternehmen argumentierte vor Gericht, dass es sich bei dem Sturm um keinen Unfall gehandelt habe, was Voraussetzung für eine Haftung nach dem EKHG wäre. Zudem habe ein "unabwendbares Ereignis" vorgelegen, das – vereinfacht gesagt – nichts mit dem Betrieb der Seilbahn zu tun habe. Schließlich seien die heftigen Windböen und die Blitzeisbildung nicht vorhersehbar gewesen, und der Lift habe ordnungsgemäß funktioniert. Das Landesgericht Innsbruck und das Oberlandesgericht Innsbruck gaben der Seilbahngesellschaft mit dieser Argumentation recht. Der Oberste Gerichtshof entschied nun aber zugunsten der Skifahrerinnen.

Keine Schuld, trotzdem Haftung

Zwar stellt das Höchstgericht klar, dass die Seilbahnbetreiber nicht schuldhaft gehandelt haben. Es komme aber die verschuldensunabhängige Haftung des EKHG zur Anwendung. Laut OGH hat es sich bei dem Vorfall nämlich sehr wohl um einen "Unfall" gehandelt. Dafür sei nicht erforderlich, dass es eine "mechanische Einwirkung" gibt und die Verletzung unmittelbar vom Lift zugefügt wird. Es reicht vielmehr schon ein "von außen her plötzlich einwirkendes schädigendes Ereignis", und das habe aufgrund des plötzlichen Temperaturabfalls und der Blitzeisbildung vorgelegen. Auch ein "unabwendbares Ereignis", das rein gar nichts mit der Seilbahn zu tun hat, liege nicht vor. Schließlich habe die Blitzeisbildung zu einem Einfrieren der Förderräder geführt.

Das Tiroler Seilbahnunternehmen muss der Familie nun Schadenersatz bezahlen. Über die genaue Höhe wird in einem weiteren Verfahren oder in einem Vergleich entschieden. Dass Skifahrer Schadenersatzansprüche auf Basis des EKHG fordern, kommt in der Praxis regelmäßig vor. In der aktuellen Entscheidung hat der Oberste Gerichtshof nun klargestellt, dass selbst Umwelteinwirkungen auf den Lift die Haftung nicht ausschließen. (Jakob Pflügl, 14.1.2024)