Das am Montag gestartete Weltwirtschaftsforum (WEF) im schweizerischen Davos ist auch in seiner heurigen Ausgabe hochprominent besetzt. Dass der nahe gelegene Flughafen Zürich aus diesem Anlass mit rund 500 zusätzlichen Privatjet-Flügen rechnet, ist nicht nur klimaschädlich, sondern auch Indiz dafür, dass die Reichen und Mächtigen der Welt bis Freitag in der Schweizer Gemeinde aufeinandertreffen.

Im Gegensatz zu den vergangenen beiden Jahren kann der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj heuer persönlich Hände schütteln, anstatt von einer Videoleinwand zu blicken. In einer Rede am Dienstagnachmittag versuchte er den kriegsmüden Westen aufzurütteln.

Er rief dazu auf, Einigkeit zu zeigen und sein Land mehr zu unterstützen, damit der Aggressor sich nicht durchsetzt. Während Nordkorea und der Iran Russland mit Kriegsmaterial versorgten, werde seinem Land vom Westen permanent geraten, die Situation nicht eskalieren zu lassen. Dadurch, kritisierte Selenskyj, habe man Zeit im Kampf gegen Russland verloren.

Von der EU, sagte er weiter, habe er "positive Signale" gehört hinsichtlich weiterer finanzieller Unterstützung. Zudem hoffe er auf weitere Hilfe durch die USA. Es sei auch für den Westen wichtig, dass Wladimir Putin diesen Krieg verliere, so Selenskyj, denn dabei gehe es nicht nur um die Ukraine.

Aufruf zu mehr Unterstützung

Zuvor hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur weiteren Unterstützung des von Russland angegriffenen Landes aufgerufen. "Die Ukraine benötigt Planbarkeit bei der Finanzierung im gesamten Jahr 2024 und darüber hinaus", sagte sie vor dem Hintergrund noch ausstehender EU-Zusagen.

In Davos traf Selenskyj unter anderem Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Dabei dankte er dem Norweger für die Unterstützung durch das Militärbündnis und betonte einmal mehr, dass man sich in der Ukraine große Hoffnungen auf einen Nato-Beitritt mache. Später sprach er auch mit US-Außenminister Antony Blinken. Ein dringendes Anliegen für die Ukraine war angesichts der anhaltenden russischen Luftangriffe die Zusammenarbeit bei der Flugabwehr. Bei den USA, dem wichtigsten Unterstützer Kiews, wird die Gewährung neuer Militärhilfen derzeit durch innenpolitische Streitigkeiten blockiert.

Friedensgipfel geplant

Bereits am Montagabend wurde eine Friedensinitiative der Schweiz bekannt. Bundespräsidentin Viola Amherd erklärte nach einem Treffen mit Selenskyj, dass dieser sie gebeten habe, eine Friedenskonferenz für die Ukraine auszurichten. Diesem Wunsch komme man nach. Wann und wo die Konferenz stattfinden soll, werde noch ausgearbeitet, genauso die Liste der Teilnehmer. Nur eines verriet Selenskyj: Dabei sein könnten nur jene, die die Souveränität der Ukraine respektieren. "Also, ziehen Sie Ihre Schlüsse daraus, wen wir einladen", sagte Selenskyj den Journalisten bei einer Pressekonferenz.

Russland, das sich natürlich nicht angesprochen fühlt, erklärte umgehend, dass man diesen Friedensgipfel ablehne. Dort könne nichts erreicht werden, wenn man selbst nicht dazu eingeladen werde. Auch der Schweizer Außenminister Ignazio Cassis ist dieser Meinung. Zum Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) sagte er, man müsse "Russland auf die eine oder andere Weise einbeziehen". Die internationale Staatengemeinschaft, so Cassis, müsse hier voranschreiten, auch wenn ein Dialog zwischen Kiew und Moskau noch nicht möglich sei. (Kim Son Hoang, 16.1.2024)