Das Wahlergebnis im Herbst war für die Südtiroler Volkspartei (SVP) und ihren Spitzenkandidaten Arno Kompatscher ernüchternd: Der Landeshauptmann sah für seine dritte – und erklärtermaßen letzte – Amtszeit keine Chance, eine Landesregierung nach eigenem Gusto zusammenzustellen. Denn alles lief auf eine Koalition der vormals fast allmächtigen SVP mit den rechten deutschsprachigen Südtiroler Freiheitlichen, der rechtsnationalen Lega und den noch weiter rechts stehenden Fratelli d'Italia hinaus – komplettiert durch die zentrumsnahe La Civica, eine christdemokratische Bürgerliste aus dem italienischsprachigen Lager. Nur so würde sich eine Landesregierung zusammenstellen, die sowohl dem Wahlergebnis als auch den Verpflichtungen aus dem Südtiroler Sprachenproporz gerecht wird.

Doch bis unmittelbar vor dem Fristende für die Regierungsbildung in diesen Tagen hakte es aus inhaltlichen und – natürlich – auch aus personellen Gründen. Zunächst pokerten der Landeshauptmann, die Sprachgruppen und die innerparteilichen Vertreter bei der SVP um die Größe der künftigen Landesregierung – aus rein mathematischen Gründen: Denn je nach Anzahl der Landesräte würden gewisse Parteien bzw. deren Interessen bevorzugt oder benachteiligt. Noch zu Jahresbeginn schien alles auf der Kippe zu stehen, es wurde bereits über Neuwahlen spekuliert. Dann aber einigte man sich auf Inhalte, Größe der Regierung – und am Dienstagabend schließlich auch auf die Personalien.

Gordischer Knoten

Der gordische Knoten konnte zerschlagen werden, indem Angelo Gennaccaro (La Civica) auf seinen Platz in der elfköpfigen Landesregierung verzichtete: Als Trostpflaster sollte der 41-jährige Landtagsvizepräsident werden. Zudem wird er Regionalassessor mit Sonderkompetenzen für Bozen und Meran.

Gennacaro gilt als Zukunftshoffnung moderater Kräfte in Südtirol und will dem Vernehmen nach auf Kommunalebene Karriere machen. Offiziell waren Abmachungen für die Bozner Gemeinderatswahlen im nächsten Jahr kein Thema – inoffiziell aber ist längst bekannt, dass Gennacaro Bürgermeister der Südtiroler Hauptstadt werden will. Indem er jetzt auf ein zentrales Mandat in der Landesregierung verzichtet und so den Weg freimacht für deren nächste Funktionsperiode, dürfte er für 2025 auf Unterstützung von SVP und Mitte rechts zählen können.

Kompatscher will in seiner letzten Amtszeit vor allem ein Ziel erreichen: die Reform des Südtiroler Autonomiestatuts. Dafür braucht er eine breite Mehrheit – und diese gibt es zurzeit nur weit rechts der Mitte. (Gianluca Wallisch, 17.1.2024)