Wien – Für den morgigen Freitag kursieren im Internet Aufrufe zu einer Bauerndemonstration in Wien am Ballhausplatz, was mittlerweile die Wogen zwischen ÖVP und FPÖ hochgehen lässt. Die Freiheitlichen unterstützen den Protest, deren Agrarsprecher und Nationalrat Peter Schmiedlechner rief auf Facebook zur Teilnahme auf. "Zeigen wir den politischen Verantwortlichen, dass wir Bauern keine Knechte sind!", ist da zu lesen.

Die Replik des ÖVP-Bauernbundes ließ nicht lange auf sich warten. "Die FPÖ instrumentalisiert die Bauern für ihre Parteizwecke", beklagte die Interessenvertretung und betonte: "Der Bauernbund distanziert sich klar von Wahlkampfspielchen der Freiheitlichen auf Kosten der Bäuerinnen und Bauern." Grundsätzlich gelte: "Besser, als auf der Straße zu diskutieren, ist es, seine Meinung in den zuständigen Gremien zu vertreten." Hier glänze aber die FPÖ durch Abwesenheit.

Weiters betonte der Bauernbund zu der für morgen, 13 Uhr, in der Wiener Innenstadt geplanten Demo: "In Österreich gibt es einen großen Unterschied zum deutschen Nachbarland, wo derzeit Proteste herrschen: In Österreich sind die Bäuerinnen und Bauern in der Bundesregierung vertreten."

Demonstrationen in Deutschland

Bereits am Montag hatte die FPÖ ihre Unterstützung für die zu Ende gegangene Bauerndemonstration in Deutschland kundgetan. "Volle Unterstützung dafür gab es von FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst und FPÖ-Landwirtschaftssprecher Peter Schmiedlechner, die an der Seite zahlreicher AfD-Politiker rund um die Bundessprecherin und Fraktionsvorsitzende Alice Weidel an der Kundgebung teilnahmen", hieß es dazu in einer Presseaussendung.

Dabei wurde auch darauf hingewiesen, dass die österreichischen Agrarier mit ähnlichen Problemen zu kämpfen hätten. "In ganz Europa geht es mit Landwirten bergab. Wir müssen uns daher in unserem Protest vernetzen, um für die Landwirtschaft etwas zu bewegen. Die Bauern werden von den Regierungen an die Wand gespielt, Auflagen und Richtlinien werden immer mehr", so Schmiedlechner.

Agrarbudget erhöht

Für 2024 hat die österreichische Bundesregierung das Agrarbudget auf 3,07 Milliarden Euro angehoben, das sind um 129,5 Millionen Euro mehr als 2023. Wie es der Landwirtschaft geht, darüber gibt der jährliche "Grüne Bericht" Auskunft. In der Ausgabe 2023 (für das Jahr 2022) ist zu lesen: "Nach den Buchführungsergebnissen betrugen die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft im Durchschnitt aller Betriebe 45.757 Euro pro Betrieb und erhöhten sich damit um 13.611 Euro (plus 42,3 Prozent) zu 2021. Je Biobetrieb betrugen sie durchschnittlich 37.416 Euro (plus 18,2 Prozent zu 2021) und je Bergbauernbetrieb durchschnittlich 34.603 Euro (plus 44,8 Prozent zu 2021). Bezogen auf den Arbeitseinsatz konnte ein durchschnittlicher Betrieb 34.507 Euro Einkünfte je betriebliche Arbeitskraft erzielen."

Wobei 2022 ein besonders gutes Jahr für die Bauern war, für 2023 wird von schlechteren Ergebnissen ausgegangen. Die Einkünfte aller Bergbauernbetriebe lagen übrigens um 40 Prozent unter denen der Nichtbergbauernbetriebe. Im Vergleich zu 2021 hat sich der Einkommensabstand vergrößert.

Der primäre Sektor trug 2022 rund 1,5 Prozent zur Bruttowertschöpfung der Volkswirtschaft bei. Bei Rinder- und Schweinefleisch produziert Österreich mehr, als hier gegessen wird, bei Milch liegt der Selbstversorgungsgrad gar bei 178 Prozent. Hierzulande gab es 2022 knapp 155.000 land- und forstwirtschaftliche Betriebe, das waren um 11 Prozent weniger als 2010.

In Deutschland hatten die bundesweiten Bauernproteste mit tausenden tonnenschweren Traktoren für eine Diskussion darüber gesorgt, inwiefern die Landwirte für Interessen weit rechts stehender Parteien instrumentalisiert werden. Die rechtspopulistische AfD hatte mehrfach die Demos unterstützt. (APA, 18.1.2024)