In der Causa Casag, jenem Megaverfahren, das die Republik seit der Veröffentlichung des Ibiza-Videos in Atem hält, gibt es ein höchstgerichtliches Urteil – wenn auch kein strafrechtliches. Laut einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) ist der ehemalige Casinos-Finanzvorstand Peter Sidlo mit einer zivilrechtlichen Klage gegen seinen Ex-Arbeitgeber endgültig gescheitert.
Sidlo war 2019 mit politischer Unterstützung des damaligen FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache zum Finanzvorstand der Casinos Austria AG (Casag) berufen worden. Nach Vorwürfen der Postenkorruption setzte ihn der Aufsichtsrat wenige Monate später ab. Sidlo, ein ehemaliger FPÖ-Bezirksrat, verlangte daraufhin rund zwei Millionen Euro, die er bis zum geplanten Ende seines Vorstandsvertrags verdient hätte. Erfolg hatte er jedoch keinen, wie aus dem aktuellen OGH-Urteil hervorgeht.
"Massive" Förderung durch Strache
Sidlo hatte sich bereits 2018 für die Stelle als Finanzvorstand interessiert und beim damaligen Casinos-Aufsichtsratschef nachgefragt, ob es denn "für einen FPÖler wie ihn" eine Vorstandsposition gebe. Laut den Feststellungen des Gerichts teilte er seine Ambitionen auch dem damaligen FPÖ-Chef und Vizekanzler Strache mit. Dieser habe die Kandidatur Sidlos aus "parteipolitischen Gründen massiv" gefördert.
So intervenierte Strache laut dem Urteil "wiederholt" beim Vorstandsvorsitzenden des Glücksspielkonzerns Novomatic, der Miteigentümer der Casinos Austria ist. Zudem bemühte er sich um die Zustimmung der damaligen Öbib, die die Republiksanteile an den Casinos verwaltete. Im Frühjahr 2019 wurde Sidlo vom Aufsichtsrat dann tatsächlich zum Finanzvorstand gewählt. Laut der OGH-Entscheidung sei ihm bewusst gewesen, "dass seine Mitgliedschaft bei der FPÖ ausschlaggebend für die ihm zuteilwerdende Unterstützung war".
"Schwere Imageschädigung"
Laufen sollte der Vertrag zunächst bis zum 30. April 2022 – dazu kam es allerdings nicht. Nach der Veröffentlichung des Ibiza-Videos, in dem Strache unter anderem über Novomatic sprach, leitete die Staatsanwaltschaft Ermittlungen ein. Der Verdacht: Der private Glückspielkonzern habe den FPÖ-Kandidaten unterstützt und sich im Gegenzug wohlwollende Gesetzgebung erwartet. Hausdurchsuchungen führten zu einer Kaskade an weiteren Ermittlungen, die nach wie vor laufen. Alle Beteiligten bestreiten, es gilt die Unschuldsvermutung.
Aufgrund der laufenden Ermittlungen und der medialen Berichterstattung berief der Casinos-Aufsichtsrat Sidlo im Dezember 2019 frühzeitig als Finanzvorstand ab, und zwar wegen "grober Pflichtverletzung, schwerer Imageschädigung und Reputationsverlusts".
Sidlo verlangte daraufhin eine Entschädigung in der Höhe von rund zwei Millionen Euro – also vor allem jenes Geld, das er bekommen hätte, wäre er sein Vertrag wie vereinbart bis April 2022 weitergelaufen. Seine Argumentation: Für den Aufsichtsrat sei sein Einstieg "von Anfang an als parteipolitisch erkennbar gewesen gewesen". Darüber hinausgehende politische Absprachen seien ihm selbst dagegen "nicht bekannt gewesen".
"Im Fokus medialer Turbulenzen"
Die Casinos Austria argumentierten vor Gericht, dass Sidlo in einer Mail an den Aufsichtsrat politische Verstrickung verschwiegen habe. Zudem habe er seine Vorstandsfunktion schon allein deshalb nicht mehr ausüben können, weil er sich "dauerhaft im Fokus medialer Turbulenzen befunden habe". Schon in erster und zweiter Instanz bekam das Unternehmen recht, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen.
Der Oberste Gerichtshof erkannte zwar Klärungsbedarf und sah sich den Fall genauer an, blieb letztlich aber bei der Entscheidung der Vorinstanzen. Das Kernargument: Sidlo habe dem Aufsichtsrat wichtige Informationen zu seiner politischen Unterstützung verschwiegen. Das rechtfertige sowohl die Abberufung als Finanzvorstand als auch die Aufkündigung des Arbeitsvertrags. Sidlos Klage ist damit endgültig vom Tisch.
Soweit bekannt, laufen die strafrechtlichen Ermittlungen in der Causa Casinos weiter. Ein Antrag auf Einstellung des Verfahrens ist laut Medienberichten vergangenes Jahr abgelehnt worden. (Jakob Pflügl, 23.1.2024)